Am Donnerstag hatte die Opposition aus SPÖ, Freiheitlichen, Liste Fritz und NEOS einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der eine Wahlkampfkostenobergrenze von einer Million Euro vorsieht. Letztlich wurde die Forderung im Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit von der schwarz-grünen Regierungskoalition und der SPÖ dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Die übrigen Oppositionsparteien wollten einen sofortigen Beschluss. Die Wahlkampfkostenobergrenze soll nun im Juli-Landtag auf der Tagesordnung stehen. Die Volkspartei stemmt sich allerdings gegen die Begrenzung auf eine Million Euro.
Die ÖVP war bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2018 die einzige Partei, die für den Wahlkampf deutlich mehr als eine Million Euro ausgegeben hatte. Die Volkspartei bezifferte das Wahlkampfbudget selbst auf rund eineinhalb Millionen Euro, Ausgaben einzelner ÖVP-Kandidatinnen oder -Kandidaten für einen Vorzugsstimmen- und Persönlichkeitswahlkampf waren da noch nicht mitgerechnet.
ÖVP stellt Millionengrenze infrage
Die ÖVP sprach sich zwar prinzipiell für eine gesetzliche Begrenzung der Wahlkampfkosten aus. Die Summe von einer Million Euro pro Partei sei aber nicht in Stein gemeißelt, meinte Klubobmann Jakob Wolf. „Eine Obergrenze muss sachlich gerechtfertigt sein und die Größenverhältnisse sowie den Aufwand widerspiegeln“, so Wolf am Freitag.
Die ÖVP sei bereit für Verhandlungen, um bald zu einer Lösung in der Frage zu kommen. Aber es könne nicht sein, dass die Tiroler ÖVP mit ihren 17 Mandataren im Landtag derselben Kostenbeschränkung von der Höhe her unterliege wie beispielsweise die NEOS mit ihren zwei Abgeordneten. Auf Anfrage der APA, ob die ÖVP damit eine höhere Obergrenze wolle, sagte der Klubobmann: „Höher oder für die anderen niedriger.“
Scharfe FPÖ-Kritik, Druck vom Koalitionspartner
Scharfe Kritik an der ÖVP-Position kam vom freiheitlichen Landesobmann Markus Abwerzger: „Das ‚System Landeshauptmann Günther Platter‘ und die Bevölkerung leben gerade in zwei verschiedenen Welten.“ Während die Bevölkerung aufgrund der Teuerungswelle den Gürtel enger schnallen müsse, setze die Volkspartei offenbar auf einen millionenschweren Landtagswahlkampf, so der FPÖ-Chef.
Für das Millionenlimit im Wahlkampf machen sich auch die Grünen als Koalitionspartner in der Landesregierung stark. Eine Million Euro reiche aus, um die Bevölkerung im Wahlkampf zu informieren, argumentierte Klubobmann Gebi Mair. Die Tiroler Grünen hätten bisher noch in jedem Landtagswahlkampf deutlich weniger Geld ausgegeben und „das wird auch im kommenden Wahlkampf so sein“.