Gebi Mair und Jakob Wolf
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Politik

ÖVP und Grüne für Inseratenverbot in Tirol

Die Klubchefs der schwarz-grünen Koalition wollen ein Spenden- und Inseratenverbot von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung an Parteien noch vor der anstehenden Landtagswahl einführen. Notfalls wolle man dies über ein „Fairnessabkommen“ regeln.

„Es wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit Parteien- und Klubfinanzierung beschäftigt“, berichtete ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem grünen Klubobmann Gebi Mair im Vorfeld der Mai-Landtagssitzung. „Wir haben schon vor den Vorfällen in Vorarlberg in dieser Arbeitsgruppe platziert, dass wir hier für ein komplettes Inseraten- und Spendenverbot sind“, hielt der schwarze Klubchef fest.

Mair rechnet mit baldigem Parteienförderungsgesetz

Mair zeigte sich jedoch felsenfest davon überzeugt, dass die türkis-grüne Bundesregierung das Parteienförderungsgesetz noch vor dem Sommer beschließen werde. Man werde deutlich vor der Wahl die entsprechenden Beschlüsse auf Landesebene angehen, kündigten Mair und Wolf unisono an. Ansonsten sei man bereit, sich mit den anderen Parteien im Spätherbst auf eine gemeinsame Vereinbarung zum Wahlkampf zu einigen. Nun stehe aber in Sachen Transparenz der Beschluss des Fördertransparenzgesetzes an, in dem die Veröffentlichung jedes Fördereuro geregelt werde.