In der EU gebe es zwar „auf dem Papier“ genügend Druck, um den Bahnausbau voranzutreiben – „bei der Umsetzung würde ich mir aber mehr Geschwindigkeit wünschen“, sagte die Tiroler ÖVP-EU-Abg. Barbara Thaler. Die zwei großen Baustellen sah sie in der Infrastruktur sowie bei der Vereinheitlichung der Regeln. Zudem müsse beim Bau der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel (BBT) und beim Ausbau der Schieneninfrastruktur in den Städten Tempo gemacht werden.
Thaler sieht CO2-Bepreisung als Lösung
Es gelte, die „Wettbewerbsverzerrung zwischen Schiene und Straße aufzulösen“, sagte Thaler. Dies bedeutet für sie jedoch nicht, dass die Abschaffung des Dieselprivilegs dafür die richtige Stellschraube wäre, denn dies sei ohnehin „eine Frage der Vergangenheit“. Die EU-Politikerin sieht die Lösung vielmehr in der Einführung der CO2-Bepreisung, aber die Verhandlungen dazu „werden noch einige Monate dauern“.
Felipe für Abschaffung des Dieselprivilegs
Für Tirols Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) ist die Abschaffung des Dieselprivilegs dagegen sehr wohl ein Mittel – begleitet von Unterstützungsmaßnahmen für jene, die auf das Auto angewiesen sind, sagte sie. Es gelte, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern – denn die „wirklich große Entlastung“ werde erst dann kommen, wenn der Brennerbasistunnel fertiggestellt sei. Sie betonte zudem, dass Tirol an seinen Anti-Transit-Maßnahmen festhalten wolle, solange sich die Verkehrszahlen nach oben entwickeln.
Drittel-Lösung in Friaul-Julisch Venetien
Graziano Pizzimenti, Landesrat in Friaul-Julisch Venetien, meinte wiederum, dass man „nicht alles auf die Schiene verlagern“ müsse. In seiner Heimat habe man sich das Ziel gesetzt, jeweils ein Drittel auf der Schiene, auf der Straße und am Wasser zu transportieren. Die Erklärung baut auf der Zusammenarbeit der sieben Staaten und 48 Regionen auf, die seit 2016 im Rahmen der EUSALP kooperieren.
UECC drängt auf leistungsfähige Drehkreuze
Auch die Union europäischer Industrie-, Handels- und Wirtschaftskammern (UECC) unterfertigte am Freitag bei ihrer Frühjahrstagung in Innsbruck eine Resolution, in deren Zentrum der Bahnausbau steht. Die UECC drängt darin u.a. „auf die rasche und entschlossene Umsetzung des wichtigsten und längsten der neun TEN-T Schienenverkehrs-Korridore Europas, des Scandinavian-Mediterranean-Korridors“. Zudem soll laut Tirols WK-Präsidenten Christoph Walser der Ausbau von Terminals forciert werden: „Die Verlagerung von der Straße auf die Schiene kann nur gelingen, wenn diese Drehkreuze für den Umschlag von Waren entsprechend leistungsfähig sind“, sagte er.