Leere Wohnung
ORF.at/Christian Öser
ORF.at/Christian Öser
Politik

Wohnungsleerstand kann teuer werden

In über der Hälfte der Tiroler Gemeinden könnte die geplante Leerstandsabgabe besonders hoch ausfallen. In Gemeinden mit einem „erhöhten Wohnungsdruck“ soll die Gemeinde von Eigentümern und Eigentümerinnen das doppelte für ungenutzte Wohnungen verlangen können.

Im Juli soll die Leerstandsabgabe beschlossen werden. Dann müssen Eigentümerinnen und Eigentümer für ungenützte Wohnungen zahlen. Die Höhe wird an der Größe der Wohnung bemessen. Die Sätze sind im vorliegenden Gesetzesentwurf für das Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetz bereits festgeschrieben. Doch das Gesetz wird nach 14 Tagen politischer Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen noch einmal aufgeschnürt und rund die Hälfte aller Gemeinden Tirols darf jetzt sogar das Doppelte verlangen.

Leere Wohnung
ORF
Ab einem halben Jahr ohne Nutzung könnte es teuer werden

Für eine 100-Quadratmeter-Wohnung werden nach dem vorliegenden Entwurf 83 Euro monatlich oder 996 Euro jährlich fällig. Doch auch dieser Betrag soll um etwa 15 bis 20 Prozent erhöht werden. Zu bezahlen ist sie, wenn die Wohnung über ein halbes Jahr lang leer steht. Verpflichtend einheben müssen die Abgabe die Gemeinden.

Auch Innsbruck fällt darunter

In 148 von 277 Tiroler Gemeinden wird die Landesregierung die Sätze jetzt sogar verdoppeln, sagt Raumordnungslandesrat Johannes Tratter (ÖVP). Der Gemeinderat müsse in diesen Gemeinden beschließen, dass bis zum Doppelten des geplanten Satzes eingehoben werde. Betroffen sind die sogenannten „Vorbehaltsgemeinden“ im Grundverkehrsgesetz, auch die Landeshauptstadt Innsbruck zähle dazu, so Tratter.
 

Verfassungsgesetz als Hemmschuh

Die Verordnung dazu befindet sich in der Finalausarbeitung und rechtlich sei es möglich, sagt der grüne Landtagsabgeordnete und Wohnsprecher Michael Mingler. Bekanntlich darf die Leerstandsabgabe keinen Lenkungseffekt haben, sie ist somit beinahe zahnlos, da damit kaum leerstehenden Wohnungen für die Mieter auf den Markt kommen. Diese Abgabe empfindlich hochzuschrauben, damit sie finanziell auch weh tut, obliegt nur dem Bund. Das ist im sogenannten Volkswohnungswesen verankert und steht im Verfassungsgesetz.

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte unlängst gefordert, diese Kompetenz in Landeshand zu geben. Er wähnt auch sämtliche Landeshauptleute in dieser Sache hinter sich. Für eine Änderung des Verfassungsgesetzes braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Grüne und SPÖ wären hier die Mehrheitsbeschaffer. Die Bundes-ÖVP äußerte sich allerdings dazu noch nicht.

Fast jede zehnte Innsbrucker Wohnung derzeit unbenutzt

Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) hatte im Vorfeld eine Abgabe in „empfindlicher Höhe“ gefordert, er zeigte sich mit der jetzigen Ankündigung zufreiden. „Eine Leerstandsabgabe ist eines der wichtigsten Instrumente, die wir haben können, um die Preise am völlig überhitzten Markt in den Griff zu bekommen. Wenn mehr Wohnungen auf den Markt kommen, sinken die Preise“, wo Willi in einer Reaktion. In der Landeshauptstadt wird mithilfe des Zentralen Melderegisters eine Leerstandserhebung durchgeführt. „Im November lag das letzte aktuelle Zwischenfazit vor, das lautete damals: Fast jede zehnte Wohnung in der Stadt steht leer“, berichtete der Bürgermeister.