Kleidung hängt in Kindergarten
APA/Herbert Pfarrhofer
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Politik

Kindergarten: SPÖ kritisiert Haltung der ÖVP

Die SPÖ hat scharfe Kritik an der „Blockadepolitik“ der ÖVP auf Bundes- und Landesebene hinsichtlich eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung geäußert. Das Familienbild der ÖVP sei ewiggestrig, hieß es bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Innsbruck.

Die Volkspartei habe die moralische Verpflichtung, den von der SPÖ lancierten „5-Stufen-Plan zum Rechtsanspruch“ mitzutragen, meinte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Andreas Kollross bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer am Dienstag in Innsbruck.

Nicht nur das Welt-, Familien- und Frauenbild unterscheide SPÖ von ÖVP, sondern auch das Engagement auf Kommunalebene, betonte Dornauer. „Während anderswo Regierungen umgebildet werden, machen wir Politik für die Menschen“, strich er in Bezug auf die Volkspartei heraus. Einer der wichtigsten Punkte diesbezüglich sei die „Betreuung und Bildung der Kleinsten“, so Dornauer.

SPÖ bezeichnet Familienbild der ÖVP als ewiggestrig

Das Familienbild der ÖVP sei jedenfalls ewiggestrig, fügte der aus Niederösterreich stammende SPÖ-Politiker, der auch Bundesvorsitzender des Gemeindevertreterverbandes (GVV) ist, hinzu. Nicht zuletzt aufgrund dieses Weltbildes verhindere die ÖVP den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung „seit Jahr und Tag“.

Georg Dornauer, Andreas Kollross, Claudia Hagsteiner und Thomas Öfner stehen vor einem Schild
SPÖ Tirol
Georg Dornauer, Andreas Kollross, Claudia Hagsteiner und Thomas Öfner

SPÖ will Antrag auf Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Tendenziell unzufrieden mit der schwarzen Polit-Landschaft zeigte sich auch Claudia Hagsteiner, Landtagsabgeordnete und Familiensprecherin der Tiroler SPÖ. Man werde zwar einer Gesetzesnovelle der Kinderbildung und Kinderbetreuung im Mai-Landtag zustimmen, allerdings auch einen Zusatzantrag auf Verankerung des für die SPÖ so zentralen Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung einbringen.

„Eine moderne Gesellschaft braucht diesen Rechtsanspruch einfach“, assistierte ihr der Tiroler GVV-Vorsitzende und Bürgermeister der Gemeinde Zirl, Thomas Öfner.

„5-Stufen-Plan“ der SPÖ

Kollross erneuerte schließlich die Forderungen der roten Gemeindevertreter, die bereits im April in einem offenen Brief an die Bundesregierung sowie die ÖVP- und Grünen-Abgeordneten im Nationalrat und Bundesrat ergangen waren.

Der darin enthaltene „5-Stufen-Plan“ sehe zuerst eine bundesweite Evaluierung der fehlenden Kindergartenplätze, dann budgetäre Mittel für den Ausbau der Einrichtungen und zudem eine Ausbildungsoffensive sowie Gemeindekooperationen vor. Schließlich brauche es ein jährliches Bundesbudget von zumindest 1,7 Mrd. Euro, so Kollross.