Unterstützt wird der Vorschlag von SPÖ, Grünen und mehreren Landeshauptleuten. Laut Berechnungen ist fast jede zehnte Wohnung in Innsbruck unbewohnt. Einer der Gründe dafür ist Spekulation. Es gehe darum, diese Spekulationen zu beenden, so Landeshauptmann Günther Platter: „Es werden Wohnungen als Kapitalanlage gekauft, weil man ja keine Zinsen bekommt, wenn das Geld auf der Bank liegt.“ Tirol will ab 2023 mit einer Leerstandsabgabe dagegenhalten. Allerdings ist sie der Landespolitik nicht hoch genug: Rund 1.000 Euro sind es jährlich für eine 100 Quadratmeterwohnung.
Länder wollen Kompetenz vom Bund
Empfindlich anheben kann die Leerstandsabgabe nur der Bund. Sie ist im sogenannten Volkswohnungswesen geregelt, ist Bundessache und steht im Verfassungsrang. Platter forderte, dass diese Kompetenz an die Länder übergeht und bekam für diesen Vorstoß die Zustimmung mehrerer Landeshauptleute. Die Bundes-ÖVP hingegen hält sich zu diesem Vorstoß noch bedeckt. „Klarerweise stößt man mit einer Leerstandsabgabe die eigene Klientel vor den Kopf und ärgert damit Haus- und Grundeigentümer“, so Verfassungsjurist Peter Bußjäger. Dennoch erwartet sich Platter die Zustimmung auf Bundesebene. Auch wenn er die ÖVP als Eigentümerpartei bezeichne, müsse sie auch für jene da sein, die eine Wohnung benötigen.
Grüne und SPÖ würden zustimmen
Für eine Verfassungsänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Die Grünen sind dabei, ebenso die SPÖ. Tirols SPÖ-Obmann Georg Dornauer bestätigte, dass die Bundes-SPÖ eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat mittragen würde, ortete bei Platter bereits Wahlkampftöne. Es sei ein bisschen durchsichtig, dass Landeshauptmann Platter wenige Monate vor den nächsten Landtagswahlen mit dem Finger nach Wien zeigt und sagt, was man in Wien alles tun könne, um in Tirol leistbares Wohnen zu schaffen.
Grüne gegen „Steuergeschenke“ für Investoren
FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzer hingegen würde sich mehr steuerliche Anreize für Wohnungseigentümer wünschen. „Die lassen ja nicht Wohnungen leer stehen, weil sie keine Lust haben zu vermieten“, so Abwerzger. Würde man die Immobilienertragssteuer entsprechend erlassen, würde sich der Investor einige tausend Euro sparen und würde dann auch vermieten, glaubte Abwerzger.
Der grüne Wohnbausprecher Michael Mingler konterte: „Ich halte nichts davon, Menschen, die es sich leisten können, Eigentum leer stehen zu lassen, auch noch eine Steuer zu schenken.“
In der Steiermark wurde Ende April eine Leerstandsabgabe beschlossen – mehr dazu in Umstrittene Leerstandsabgabe beschlossen