NHT Wohnprojekt im Pradler Saggen
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Politik

Land verspricht Entlastung bei Wohnkosten

Das Land Tirol hat am Dienstag eine deutliche Erhöhung der Wohn- und Mietzinsbeihilfe angekündigt. Außerdem sollen mehr Menschen diese Hilfen in Anspruch nehmen können. Vor allem einkommensschwächere Haushalte sollen unterstützt werden.

Bilanz 2021

28.000 Personen erhalten jährlich Wohnbeihilfen und Mietunterstützungen des Landes. 2021 zahlte das Land knapp 13 Millionen Euro Wohnbeihilfe und 19 Millionen Euro Mietzinsbeihlife aus.

Rund 6,7 Millionen Euro mehr sollen künftig für die Wohn- und Mietzinsbeihilfe zur Verfügung stehen. Ab 1. Juni sollen die Unterstützungen erhöht werden und gleichzeitig der Kreis der Bezieherinnen und Bezieher ausgeweitet werden, hat die Landesregierung am Dienstag beschlossen.

Die Arbeitslosigkeit in Tirol sei zwar die drittniedrigste in Österreich, es gehe aber nicht mehr allein um die Frage, ob die Menschen nach der Pandemie wieder Arbeit hätten. Es gehe derzeit besonders um die Frage, ob die Menschen aufgrund der hohen Inflation mit ihrem Einkommen überhaupt noch auskommen, erklärte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Die Landesregierung wolle besonders Menschen mit geringem Einkommen bei den Wohnkosten unterschützten.

Pressekonferenz Landesregierung
ORF
Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP), Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Landeshauptmann-Stv. Ingrid Felipe (Die Grünen)

Land verspricht schnelle Hilfe ohne viel Bürokratie

Von den neuen Beihilferegelungen würden sowohl Einpersonenhaushalte profitieren, aber auch Familien, Alleinerziehende und Studierende, sagte Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Die Grünen). Es gelte jetzt alles in der Macht stehende zu tun, um möglichst unbürokratisch und treffsicher zu helfen. Eine Familie mit zwei Kindern und weniger als 2.000 Euro Nettoeinkommen pro Monat erhalte mit der neuen Regelung beispielsweise monatlich 136 Euro mehr.

Wohnen sei ein Grundbedürfnis und müsse leistbar bleiben, bekräftigte auch Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader (ÖVP). Durch die neuen Regelungen werde sich der Kreis der Beihilfenbezieherinnen und -bezieher um bis zu 25 Prozent erhöhen, so die Schätzung der Landesregierung. Von den 6,7 Millionen Euro mehr gehen 2,5 Millionen Euro an die Wohnbeihilfe. 4,2 Millionen Euro werden von Land, Gemeindeverband und Stadt Innsbruck für die Mietzins-und Annuitätenbeihilfe vorgesehen.

Kritik von Opposition

Bereits vor der Präsentation des jüngsten Entlastungspakets kritisierte der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer die seiner Meinung nach unzulänglichen Maßnahmen des Landes in Sachen Wohnkosten. In einer Aussendung ortete er – mit Blick auf kürzliche Forderungen des Landeshauptmannes nach einer Verfassungsänderung bei der Leerstandsabgabe sowie nach Abschaffung der kalten Progression – „Worthülsen“ Platters und eine „schwarz-grüne Endzeitstimmung“.

„Der große Wurf beim leistbaren Wohnen wird auch in den letzten Monaten vor den Landtagswahlen nicht gelingen“, war sich Dornauer sicher. Platter verstecke sich etwa hinter der – aus seiner Sicht „quasi zahnlosen“ – Leerstandsabgabe und vergesse immer wieder, dass er „eigentlich seine politischen Forderungen und Ideen direkt in der ÖVP deponieren und auch umsetzen könnte“, so Tirols oberster Roter.