Ernst Schöpf (ÖVP) bleibt fast einstimmig für weitere sechs Jahre im Amt. Auf ihn entfielen 174 von 175 abgegebenen Stimmen bzw. 99,4 Prozent. Dem geladenen Finanzminister Magnus Brunner gab Schöpf mit auf den Weg, dass an der Grundsteuer als „reinrassiger Gemeindesteuer“ bei den Finanzausgleichsverhandlungen im Herbst nicht gerüttelt werden dürfe.
Bei der Bewertung der Grundsteuer handle es sich zudem um „beinahe archaische Zahlen“, die „schwer in die Jahre gekommen“ seien, so Schöpf. Auch hier seien die Gemeindevertreter „schwer am Bohren“ und würde der Finanzausgleich das Thema wieder an die Oberfläche bringen, meinte das Politurgestein Schöpf, das seit 1986 Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Sölden ist.
Brunner stellt faire Verhandlungen in Aussicht
Brunner erklärte, dass er in Sachen Grundsteuer den „Rucksack“, den ihm Schöpf umgehängt habe, „sehr, sehr gerne“ mitnehmen werde. Die Grundsteuer werde natürlich auch Thema der Finanzausgleichsverhandlungen sein. Man werde „in Ruhe und aller Seriosität“ verhandeln. Der bisher geltende Finanzausgleich sei für die Gemeinden „nicht schlecht, im Gegenteil, sehr, sehr gut“ gewesen, merkte der Minister an. Schöpf wartete mit weiteren Forderungen auf: Beim Straßenbau müsse nachverhandelt werden, in der Pflege bräuchten die Gemeinden noch bessere Unterstützung.
Platter nimmt Gemeinden in die Pflicht
Landeshauptmann Günther Platter erneuerte unterdessen in seiner Rede die Forderung nach einer Abschaffung der kalten Progression. Hier fand er mit Brunner einen Unterstützer. Man müsse sich aber genau anschauen, mit welchem Konzept man gegen die kalte Progression vorgehe, so Brunner. Wichtig sei ihm hierbei auch, dass die Sozialpartner in dieser Frage konstruktiv miteinbezogen werden.
An die Bürgermeister gerichtet appellierte der Landeshauptmann wiederum, Spekulationen in den Gemeinden zu verhindern. Auch eine 300-Betten-Obergrenze pro Betrieb gehöre umgesetzt. „Wir brauchen keine Bettenburgen mehr“, so Platter. In beiden Bereichen hätten die Gemeinden die rechtlichen Mittel in der Hand, dies zu unterbinden, so Platter.
Vierköpfiges Präsidium gewählt
In Tirol hatten im Februar Gemeinderatswahlen stattgefunden. 41 Prozent der Ortschefs wurden dabei laut Gemeindeverband erstmals in ihre Ämter gewählt. Im neu gewählten Präsidium wurden neben Schöpf auch Christian Härting (Bgm. Telfs) sowie Franz Hauser (Bgm. Schendau) in ihren Ämtern bestätigt. Neu hinzugekommen ist als Vizepräsident Thomas Öfner (SPÖ), der Bürgermeister in Zirl ist.