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Politik

Neues Gesetz für bessere Kinderbetreuung

Die Landesregierung hat am Dienstag ein neues Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz beschlossen. Es sieht mehr Geld für Personal und Qualitätsverbesserungen vor, mehr Stützstunden und die Streichung des Kopftuchverbotes sollen Teilhabe ermöglichen.

Für das Jahr 2022 stehen 15 Millionen Euro mehr, für 2023 20 Millionen Euro mehr für Personal bei Kinderbildungsangeboten zur Verfügung, hieß es in einer Aussendung von Landtagsabgeordneter Stephanie Jicha (Die Grünen). Damit soll ein ganzjähriges und ganztägiges Kinderbildungsangebot möglich werden. Die Mittel sollen Anreiz sein, dass es mehr ganztägig geöffnete Kinderbildungseinrichtungen, bessere Ferienöffnungszeiten und auch mehr Plätze insgesamt gibt, so Jicha.

Mehr Qualität, offen für alle Kinder

Festgeschrieben seien auch Qualitätsverbesserungen: Waldkindergärten, Kinderbetreuungsversuche und die verpflichtende Dokumentation seien neu im Gesetz, in dem auch festgehalten sei, dass durch ausreichend Kinderbildungsplätze auch ausreichende Bildungsmöglichkeiten für Kinder zur Verfügung stehen.

Was die Teilhabe aller Kinder mit individuellen Bedürfnissen betrifft, habe man mit der Streichung des Kopftuchverbotes zum einen, mit der Ausweitung der Stützstunden und deren leichteren Beantragung zum anderen reagiert, so die grüne Bildungssprecherin.

Neue Berechnung der Förderung

Bisher sei die Förderung nach der Anzahl der Schließtage der Einrichtung gestaffelt worden. Die Förderung neu werde anhand der Öffnungsstunden der Einrichtung in den Ferienzeiten berechnet. Darüber hinaus werde eine Förderung für Leitungstätigkeit in elementaren Bildungseinrichtungen eingeführt. Zweite und dritte Gruppen werden stärker gefördert und eine Betreuungsstunde in den Ferien soll künftig mit 30 Euro vergütet werden.

Tirol sei bei der Erfüllung der „Barcelona-Ziele“, der EU-Kinderbetreuungsziele, auf Kurs, steuere bei den unter Dreijährigen das EU-Ziel von 33 Prozent an und übererfülle mit 96 Prozent das 90-Prozent-Ziel bei den 3-5-Jährigen, so VP-Bildungssprecherin Cornelia Hagele.

Reaktion: Mehr Gruppen unkompliziert möglich

Zufrieden zeigte man sich über die Novelle beim Dachverband selbstorganisierter Kinderbetreuung. Vor allem deshalb, weil damit künftig längere Betreuungszeiten garantiert werden sollen. Birgit Scheidle vom Dachverband führte auch aus, dass es durch die Gesetzesnovelle künftig einfacher sei, bei Bedarf eine zweite Gruppe zu eröffnen.

Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz gibt es nach wie vor nicht, dieser könnte das Land extrem teuer kommen, hieß es am Dienstag im Zuge der Pressekonferenz. Die Novelle wurde an den Tiroler Landtag weitergeleitet.

SPÖ: Für Kinder unter drei fehlen 900 Plätze

Kritik am Beschluss der schwarz-grünen Landesregierung kam indes von SPÖ-Landesfrauenvorsitzender Abg. Selma Yildirim. Sie zeigte sich enttäuscht und kritisierte, dass man auch mit den neuen Gesetz „weiter meilenweit von einem ganztägigen, ganzjährigen und gratis Angebot entfernt“ sei. „Zur Erreichung der von der EU im Jahr 2002 beschlossenen Barcelona-Ziele fehlen in Tirol noch 900 Plätze für unter drei-jährige Kinder“, führte Yildirim aus. Nur rund 38 Prozent der Drei- bis Fünfjährigen habe einen Betreuungsplatz, der den Vereinbarkeitskriterien entspricht.

NEOS sehen Pläne grundsätzlich positiv

Grundsätzlich positiv reagiert man bei den NEOS auf die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Kinderbetreuung im Land. Diese müssten aber auch abgeholt werden, sieht NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer die Gemeinden in der Pflicht. Gute Mitarbeiterinnen sind gefragt und dafür brauche es eine gute Ausbildung, attraktive Jobbedingungen und eine entsprechende Entlohnung, betont er. Dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht gesetzlich verankert wurde, kritisieren NEOS genauso wie die SPÖ.

Kein großer Wurf aus Sicht der FPÖ

Und die FPÖ wiederum spricht von keinem großen Wurf. Vielmehr kritisieren die Freiheitlichen die fehlende Wahlfreiheit in Sachen Kinderbetreuung. Laut FPÖ sollten Eltern, die ihre Kinder lieber zuhause betreuen, dafür finanziell belohnt werden. Dass die Landesregierung jetzt die finanziellen Mittel für die Kinderbetreuung aufstockt, sei zudem überfällig gewesen, so die Freiheitlichen.