Mit Ausnahme von Landes- und Durchzugsstraßen soll in Innsbruck eine flächendeckende Tempo-30-Beschränkung kommen. Was Durchzugsstraßen sind, soll laut der SPÖ noch von einer gemeinderätlichen Arbeitsgruppe definiert werden. Der Antrag für Tempo 30 in Innsbruck fand Zustimmung von Grünen, Für Innsbruck, NEOS, Liste Fritz, ALI und Gemeinderat Bernhard Schmidt.
SPÖ: Tragfähiger Kompromiss
SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher sagte, man habe nach langen Verhandlungen einen tragfähigen Kompromiss für eine großflächige Umsetzung von Tempo 30 mit klar definierten Ausnahmen gefunden. Statt halbherziger Symbolpolitik sei wichtig, wirkliche Veränderungen im Sinne der Verkehrssicherheit zu erreichen, so Buchacher.
Grüne wollten umfassendere Beschränkungen
Ein erster Antrag der Grünen, der Tempo 30 auf allen Straßen außer auf großen Landesstraßen vorgesehen hätte, scheiterte im Gemeinderat. Die Grünen sprachen aber von einem kleinen Schritt in die richtige Richtung. Von der grünen Klubobfrau Janine Bex hieß es, Tempo 30 halbiere den Bremsweg, reduziere deutlich den Lärm, und die Todesgefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger sei bei Tempo 50 vier- bis fünfmal so hoch wie bei Tempo 30. Der Beschluss sei ein Arbeitsauftrag an den Verkehrsausschuss, dort werde man wieder konkrete Vorschläge vorlegen.
Die Liste Fritz zeigte sich in einer Aussendung erfreut, dass eine Arbeitsgruppe des Innsbrucker Gemeinderates festlegen soll, welche Straßenzüge eine 30er-Zone bekommen werden und welche nicht. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h mache nicht überall Sinn. Dort, wo sie Sinn mache, werde sie eine spürbare Entlastung und mehr Lebensqualität für die Menschen bringen.
ÖVP: Nachteile überwiegen
Von der Obfrau des Innsbrucker Verkehrsausschusses, Mariella Lutz (ÖVP), hieß es hingegen, die Nachteile würden die Vorteile überwiegen. Lutz sprach etwa von einer drohenden Verlagerung des Verkehrs in Wohngebiete und von längeren Fahrzeiten für „Öffis“ und damit auch höheren Kosten für den öffentlichen Verkehr. Auch drohe ein Kaufkraftabfluss, und bezüglich einer Lärm- bzw. Schadstoffreduktion sah Lutz keine nennenswerten Vorteile, es gebe sogar Studien, die bei Tempo 30 eine drastische Verschlechterung der Emissionswerte diagnostizierten.
FPÖ-Vizebürgermeister sieht „massive“ Folgeprobleme
Für Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ) bringt Tempo 30 in diesen Formen und Ausgestaltungen Probleme mit sich, die folglich zu „massiven“ Problemen führen werden, etwa die Verlagerung des Verkehrs in Wohngebiete und höhere Schadstoffausstöße. Viel klüger wäre es, die bestehenden Straßenzüge baulich zu verbessern, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, und wieder grüne Wellen einzuführen, damit der Verkehrsfluss intensiviert werde, so Lassenberger.