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Wirtschaft

Russische Immobilien in Tirol bleiben derzeit unbehelligt

Auch aus Tirol kam am Donnerstag Kritik an der Umsetzung der Russland-Sanktionen in Österreich. Zahlreiche Grundstücke und Hotels in Tirol wurden in den vergangenen Jahren von russischen Investoren gekauft. Die müssten jetzt überprüft werden, forderten Tiroler Politiker.

Wer genau hinter den Käufen steckt, ist oft in Firmengeflechten und Netzwerken verschleiert. Jetzt müsse man genau hinschauen, ob darunter auch Kreml-nahe Personen sind. Die Bundesregierung sei bisher nur sehr halbherzig an die Umsetzung der Sanktionen herangegangen.

Forderung nach Überprüfung der Immobilien

Seit Jahren kaufen russische Oligarchen in Tirol Grundstücke und Hotels. So soll allein ein Oligarch drei Hotels in Tirol besitzen. Dabei scheint er selbst nicht im Firmengeflecht auf, sehr wohl aber seine Mutter und sein Sohn. Hier werde weggeschaut, kritisierte am Donnerstag der Tiroler NEOS-Chef Dominik Oberhofer. „Wenn man sich anschaut, wie hier andere Länder wie Italien, Frankreich oder Spanien reagieren, dann stelle ich mir schon die Frage: Was macht man bei uns in Tirol? Da hält man die Füße still.“

Auch die Liste Fritz sieht klaren Bedarf für umfassende Ermittlungen in Tirol, wie Klubobmann Markus Sint sagte: „Von Einzelfällen kann man hier nicht mehr reden. Wir haben von St. Anton über Serfaus bis nach Osttirol genügend Immobilien von denen wir wissen, dass sie in russischer Hand sind. Und das ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Man muss eine Task Force einrichten, man muss das ernst nehmen und man muss sich die Gesellschaften anschauen. Da darf man halt nicht nur den Geschäftsführer googeln, das ist ein bisschen wenig.“

Fachleute müssen Verflechtungen klären

Die Erhebungen rund um die Firmengeflechte seien aufwändig und nicht einfach, erklärte auch EU-Rechtsexperte Andreas Thomas Müller von der Uni Innsbruck. Das passiere aber nicht freiwillig, Österreich sei zur Umsetzung der Sanktionen verpflichtet, betonte er. „Da müssen wirklich mehrere kompetente Leute – und nicht nur ein oder zwei – drangehen, sie müssen auch zusammenarbeiten. Deshalb ist es kein Wunder, dass andere Länder eine Task Force oder spezielle Einheiten eingerichtet haben. Anders wird das nicht gehen, sonst bleibt das ein reines Lippenbekenntnis.“

Tirol unternimmt selbst nichts

Auf Anfrage des ORF beim Innenministerium hieß es dazu, bei den bisher erfolgten Überprüfungen sei kein einziger Fall aus Tirol. Das lässt in Tirol aufhorchen. Den Grünen geht das Engagement der Bundesregierung damit nicht weit genug, wie der Grüne Klubobmann Gebi Mair sagte: „Wir wissen, dass bei bestimmten Parteien die Kontakte zum Kreml und Russland sehr nah gewesen sind. Ich wünsche mir, dass man da sofort tätig wird, dass man in einer großen gemeinsamen Anstrengung allen sofort das Geld abzieht, die da beim Krieg mittun.“

Bei der Tiroler Volkspartei gibt man den Ball an die Bundesregierung weiter. Dort müsse man prüfen und gegebenenfalls beschlagnahmen. Tirol könne hier nur Hilfestellung geben und Daten und Informationen auf Anfrage zur Verfügung stellen, hieß es. Eigene Nachforschungen sind also in Tirol nicht vorgesehen.