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Politik

Innsbruck: Gemeinderat vor Airbnb-Stopp

Im Innsbrucker Gemeinderat wird am Donnerstag über die Eindämmung von Airbnb abgestimmt. Konkret geht es um eine Software und Personal zur Auswertung der erhobenen Daten. Im Vorfeld gab es einen politischen Schlagabtausch.

Zur Abstimmung kommt ein Vorschlag, den eine Arbeitsgruppe des Gemeinderates entwickelt hat. Ein Tiroler Datenunternehmen sucht mit einer eigenen Software Airbnb-Verdachtsfälle. Mitarbeiterinnen der Stadt – die „Taskforce“ – prüfen diese Verdachtsfälle anschließend. In der Stadt geht man davon aus, dass durch dieses verschärfte Vorgehen künftig 300 statt bisher rund 25 Verdachtsfälle zu prüfen sein werden. In dem Vorschlag, über den abgestimmt wird, ist der Vertrag mit dem Datenunternehmen auf zwei Jahre befristet, außerdem sollen vier zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Prüfung eingestellt werden.

ÖVP, FPÖ und Für Innsbruck haben angekündigt, eine Änderung zu beantragen. Sie wollen, dass der Vertrag mit der Datenfirma nur für ein Jahr abgeschlossen und nur zwei zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden. Außerdem fordern sie, dass zur Finanzierung der Airbnb-Bekämpfung weitere Mitzahler gesucht werden.

Mitte-Rechtsfraktionen verließen Stadtsenatssitzung

Im Stadtsenat, in dem unter anderem die Airbnb-Regelung für den Gemeinderat vorbereitet wurde, kam es am Mittwoch zu einem Eklat, in dessen Zuge ÖVP, FPÖ und Für Innsbruck die Sitzung verließen. Grund dafür war eine divergierende Auffassung darüber, ob ein Mitarbeiter des Bürgermeisters in der Sitzung anwesend sein darf oder nicht. Bürgermeister Georg Willi sah sich durch die Gemeindeaufsicht im Recht, er kritisierte, dass ausgerechnet die für Wirtschaft und Tourismus zuständigen Stadtsenatsmitglieder eine Beschlussfassung der Airbnb-Taskforce durch Abwesenheit verhinderten.