Wohnraum ist in Tirol teuer und selten, Schätzungen zufolge gibt es aber mehr als 10.000 illegale Freizeitwohnsitze im Land. Sie nehmen Einheimischen den Platz weg und lassen die Preise weiter steigen, meint der Klubobmann der Liste Fritz, Markus Sint. Er will deshalb prüfen lassen, ob es möglich wäre, ein Verbot für neue Freizeitwohnsitze auszusprechen. Man wisse, dass Freizeitwohnsitze knappen Grund und Boden verknappen und verteuern. Alleine aus diesen Bedenken heraus könne man dem Verfassungsgerichtshof gut sagen, dies sei ein Beitrag, dass die Menschen in Tirol wieder zu leistbarem Wohnraum kommen, so Sint.
Früheres Verbot vom VfGH gekippt
Vor 30 Jahren gab es ein solches Verbot bereits, es wurde aber vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Die schwarz-grüne Landesregierung unterstützt den Antrag auf Prüfung jetzt, es habe sich in den letzten Jahren viel verändert, sagt der Klubobmann Gebi Mair (Grüne). Der Druck am Wohnungsmarkt sei im Vergleich zu früheren Jahren deutlich gestiegen. Freizeitwohnsitze würden überhand nehmen und das nicht nur rund um Kitzbühel, so Mair. Man habe schon eine Reihe von Maßnahmen gegen neue Freizeitwohnsitze beschlossen. Er denke, es mache Sinn zu prüfen, ob man nicht der Einfachheit halber neue Freizeitwohnsitze verbieten könne, so der grüne Klubobmann.
Forderung nach strengeren Kontrollen
Ein generelles Verbot von neuen Freizeitwohnsitzen wäre auch der ÖVP am liebsten, sagt Klubobmann Jakob Wolf. Gleichzeitig müssten aber auch die Maßnahmen gegen die bestehenden illegalen Freizeitwohnsitze verschärft werden. Die Kontrollen müssten besser werden, so Wolf. Es gebe überall versteckte Freizeitwohnsitze. Die Bürgermeister seien sehr bemüht, diese aufzudecken, „das ist nicht einfach“. Man müsse überlegen, ob man nicht von Seiten des Landes mehr Personal zur Verfügung stelle, es werde Gespräche mit dem Tiroler Gemeindeverband geben, kündigte Wolf an.
Ein mögliches Verbot von Freizeitwohnsitzen soll jetzt von den Verfassungsdiensten von Land und Bundeskanzleramt geprüft werden. Ergebnisse dazu werden im Herbst erwartet.