Den Schutzsuchenden aus der Ukraine muss geholfen werden, darüber herrscht unter allen im Tiroler Landtag vertretenen Parteien Einigkeit. Viele Unterkünfte für die Geflüchteten wurden auch in Tirol angeboten, mit Stand Mittwoch 430 Objekte. Die Wohnungen und Zimmer werden nach und nach vorbereitet und auf ihre Tauglichkeit geprüft – mehr dazu in Erste Kriegsflüchtlinge in Tirol angekommen.
„Tirol ist solidarisch“
„Tirol ist solidarisch“, dieses Worte schickte Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler (ÖVP) im Landtag an die Schutzsuchenden aus der Ukraine: „Es haben sich auch Hotels Flüchtlinge aufzunehmen. Und sehr positiv ist, es kommen täglich neue Meldungen herein. Es ist schon positiv zu sehen, wie Tirol hier anpackt.“
Das Land Tirol hat bereits einen Ukraine-Krisenstab eingerichtet. Die erste Anlaufstelle für Ukrainerinnen und Ukrainer für die Registrierung ist im Haus Marillac in Innsbruck zu finden – mehr dazu in Ankunftszentrum für Geflüchtete in Innsbruck.
Doch mit Unterkünften allein könnte die Hilfe nicht genug sein. Die Gemeinden könnte gefordert sein, wenn es etwa um den Zugang zu Bildungswesen und Arbeitsmarkt geht, meinte SPÖ-Chef Georg Dornauer: „Deshalb glaube ich, dass wir diese Solidarität, diese Bereitschaft, in den Gemeinden draußen bereitstellen müssen.“
FPÖ: Solidarität nicht missbrauchen
Auch die FPÖ Tirol sprach sich klar für Flüchtlingshilfe aus. Aber, nachdem nächstes Jahr in Tirol Landtagswahlen anstehen, dürfe die Solidarität nicht als Wahlkampf missbraucht werden, forderte FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger: „In allen Tageszeitungen wurde eine ganze Seite geschaltet, dass es derzeit keine unmittelbare Bedrohung für Tirol gibt. Ja no na ned. Das ist keine Information, das ist eine einzige Werbekampagne des Landeshauptmannes.“
Auch die Liste Fritz äußerte Bedenken. Mit dem Angebot von Unterkünften sei es beispielsweise bei 300 Waisenkindern, die im Stift Fiecht noch in dieser Woche erwartet werden, nicht getan, so Klubobmann Markus Sint: "Wer wird diese Weisenkinder betreuen? Wer wird für die psychologische Betreuung zur Verfügung stehen? Wer wird auch für die sprachliche Hilfestellung und Förderung da sein? Fragen, auf die es im Landtag keine Antwort gab.
Energiepreise leistbar machen
Hitzig wurde es bei den weltpolitischen Ansichten von der Neutralität bis zum Bundesheer. Der Landtag hat hier aber keine Befugnisse. Man könne aber an anderer Stelle ansetzen, nämlich beim Öl, meinte der Grüne Klubobmann Gebi Mair: „Monatliche Überweisungen an die Kriegstreiber für fossile Energien – ich will das nicht.“
Steuern auf Energie, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer sollten reduziert werden, sagte Geisler als Stellvertreter Platters, der wegen einer Coronavirus-Infektion nicht an der Sitzung teilnehmen konnte. Die Politik müsse nun auf die „ohnehin steigende Inflation“ reagieren. Es handle sich nämlich um „zusätzliche Steuereinnahmen, die nicht im Budget eingeplant waren“. Geisler verwies auf den am Dienstag von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossenen Energiekostenzuschuss, wodurch der Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringerem Einkommen auf bis zu 500 Euro erhöht wird – mehr dazu in Mehr Förderung für Energie- und Heizkosten.
Versorgung bis Mitte des Jahres gesichert
Er betonte zudem, dass es „keine aktuellen Versorgungsengpässe oder weniger Gaslieferungen“ gibt. Die Preisstabilität sei bis „zumindest Mitte des Jahres für Privatkunden“ gesichert, dann könnte sich dies aber ändern. Der landeseigene Gasversorger Tigas habe für die Heizsaison 2022/2023 „bei verschiedenen Lieferanten eingekauft“, dadurch sei die Versorgung der Haushalte gewährleistet. Geisler drängte einmal mehr im Sinne der Versorgungsunabhängigkeit darauf, die Verfahren für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) zu beschleunigen. „Wir müssen bei den Genehmigungen schneller werden“, man wolle dafür auf Bundesebene „Druck machen“, so der Energielandesrat.
Raus aus Gas und Öl – aber wie?
FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger sprach sich für „Preisstopps“ bei den Energiepreisen aus. Es gebe schließlich „keinen Engpass“ in der Branche. Die hohen Preise seien „nicht unbedingt“ auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen, „da verdienen sich einige Großkonzerne eine goldene Nase. Ich bin auch dagegen, dass der Staat jetzt mehr verdient, als ihm zusteht“, hielt er fest.
„Raus aus Putins Gas und aus dem Öl der Despoten“, gab wiederum Grünen-Klubobmann Gebi Mair als Devise aus. „Wir müssen dem Krieg die finanzielle Grundlage entziehen“, sagte er. Die Nachfrage nach Energieberatung in Tirol habe sich verfünffacht, was Mair als Zustimmung der Bevölkerung zu seiner Forderung wertete.
Russische Investoren in Tirol überprüfen
Hinsichtlich der Erweiterung des Heizkostenzuschusses durch den Energiekostenzuschuss, zeigte sich Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint nicht zufrieden. Der Bezieherkreis müsse weiter ausgebaut werden. Er hoffe, dass hier „das letzte Wort noch nicht gesprochen ist“. Er drängte zudem – auch anhand von eingebrachten Dringlichkeitsanträgen – darauf, dass die EU-Sanktionen in Tirol umgesetzt werden. „Es ist auch ein Akt der Solidarität, diese EU-Sanktionen auf Punkt und Beistrich umzusetzen“. Tirol solle daher russische Investoren überprüfen „und gegebenenfalls diese Immobilien und Hotels konfiszieren und beschlagnahmen“. Mair gab hier allerdings zu bedenken, dass man sich im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit bewegen müsse.
NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer wiederum forderte den russischen Hotelbesitzer Andrey Metelskiy auf, seine drei Hotels für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. „Es ist Zeit für ihn, Farbe zu bekennen“, sagte er. Gleichzeitig entspann sich eine Diskussion mit lauten Zwischenrufen darüber, wie und ob österreichische Politiker verschiedener Parteien ein Naheverhältnis zum Kreml und Russland gepflegt hatten. SPÖ-Chef und Klubobmann Georg Dornauer mahnte daraufhin, dass „politische Scharmützel im Landtag heute keinen Platz“ hätten. Vielmehr gelte es, sich nun Solidarität mit den Geflüchteten zu zeigen.