„Auf Einmaligkeiten ist auch einmalig zu reagieren – mit aller Konsequenz“, betonte Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint mit Blick auf den Krieg in der Ukraine im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag. Die EU-Sanktionen seien eine klare Antwort und reichten bis nach Tirol, führte Sint aus. Seine oppositionelle Liste schlage daher eine umgehende Überprüfung russischen Besitzes in Tirol vor. Man habe einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag in den März-Landtag eingebracht, über dessen Behandlung am 16. März abgestimmt werden soll.
Oft verschachtelte und verzweigte Strukturen
Unterlägen Personen, Unternehmen oder Stiftungen, die hierzulande Immobilien oder Grund besitzen, den EU-Sanktionen, seien „Vermögen und Immobilien sofort zu konfiszieren“ und im Falle auch laufende Betriebe zu schließen, führte Sint seine Forderungen aus. Dabei genüge es nicht, nur die Geschäftsführer unter die Lupe zu nehmen. Oft handle es sich um „verschachtelte und weitverzweigte Strukturen“.
Dass der Bedarf an Überprüfung „riesengroß“ sei habe nicht zuletzt der Auftritt des Finanzministers, Magnus Brunner (ÖVP) am Dienstag in der ORF-Sendung „Report“ gezeigt. Dieser habe den Umfang des aufgrund der Sanktionen konfiszierten Vermögens in Österreich auch nach mehrmaligen Nachfragen nicht beziffern können.
Regierungen „im Blindflug unterwegs“
Die Regierungen in Bund und Ländern seien „im brutalen Blindflug unterwegs“, schlussfolgerte Sint. Er betonte auch, keine Treibjagd gegen russische Investoren zu wollen, sondern eine saubere und konsequente Überprüfung. So könne man letztlich auch vermeiden, dass es zu einem Generalverdacht komme, meinte Sint.