Tirols LH Günther Platter und Bayerns MP Markus Söder
APA/HANS PUNZ
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Politik

Söder für höhere Lkw-Maut auf Brennerroute

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich am Donnerstag für eine höhere Lkw-Maut auf der Brennerstrecke ausgesprochen. Er sei für eine solche Maut „von München bis Verona, mit gestaffelten Ausnahmen für ortsansässige Spediteure“, so Söder nach einem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP).

Nehammer begrüßte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Söder dessen Vorstoß, „dass wir die Brennermaut erhöhen können, um eine Umlenkung zu erreichen“. Zugleich bekräftigte er das Eintreten Österreichs für eine Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Schiene. Beide Regierungschefs sprachen sich auch für eine Beschleunigung des Brennerbasistunnels aus. Söder schlug mit Blick auf lokalen Widerstand gegen den Bau der Zulaufstrecken vor, „so viel wie möglich unterirdisch zu machen“, weil dies größere Akzeptanz in der Bevölkerung habe.

Ausnahmen für ortsansässige Spediteure

„Es bringt uns nichts, wenn wir uns ständig im Kreis bewegen“, begründete der bayerische Ministerpräsident seinen Vorstoß für eine höhere Maut. Die Blockabfertigungen „helfen nicht sehr“, daher brauche es „etwas Zusätzliches“. Diesbezüglich machte sich der bayerische Ministerpräsident die langjährige Kritik von Tirol und Österreich an internationalen Speditionen zu eigen, „die den einzigen Weg nehmen über den Brenner“, obwohl es auch noch andere Möglichkeiten gebe. Die Ausnahmen von der höheren Maut sollen verhindern, dass ortsansässige Spediteure in Bayern, Tirol oder Südtirol Umwege suchen.

Markus Söder und Karl Nehammer
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Markus Söder (CSU) und Karl Nehammer (ÖVP) bei der Pressekonferenz nach dem Treffen

Ball liege beim deutschen Verkehrsminister

Söder sieht den Ball nun bei der deutschen Bundesregierung und dem FDP-Verkehrsminister Wissing. Das könne dann sehr schnell gehen, so Söder, dessen CSU von 2009 bis 2021 die Verkehrsminister gestellt hat. Nehammer sagte in der Pressekonferenz, dass Österreich und Deutschland „viel Freundschaft empfinden“, aber auch „sehr verschiedene Betroffenheitslagen haben“. Im Transitbereich seien beide Seiten gefordert, „Lösungen zu finden, die vor allem eines bringen: Entlastung“, betonte der Kanzler. Österreich ist nach einem jüngsten EU-Mautbeschluss auf die Unterstützung Bayerns bei der Begrenzung des Transits auf der Brennerstrecke angewiesen.

Platter „vorsichtig optimistisch“

Der Tiroler Landeshauptmann trat danach nicht vor die Presse. Platter meldete sich aber im Anschluss per Aussendung zu Wort und zeigte sich ob der Aussagen Söders „vorsichtig optimistisch“ Es sei „dringend notwendig, dass nach einer zähen Phase nun Bewegung in die Diskussion gekommen ist“ und sich der Ministerpräsident jetzt ebenfalls für eine höhere LKW-Maut auf der gesamten Brennerstrecke einsetze.

„Nun müssen diesen Worten in Deutschland und Italien auch Taten folgen. Alle Regionen der Brennerstrecke – Trentino, Südtirol, Tirol und Bayern – sprechen sich mittlerweile für eine höhere LKW-Maut aus. Dies muss nun von den Nationalstaaten und der EU rasch umgesetzt werden“, so Platter. Ein Weiter wie bisher dürfe es nicht geben. „Deutschland und Italien müssen sich bewegen. Knapp 2,5 Millionen Lkw über den Brenner und damit mehr als über alle anderen Alpenübergänge in der Schweiz und Frankreich zusammen, sind für die Tirolerinnen und Tiroler nicht verkraftbar“, so Platter.

Dornauer fordert verbindlichen Fahrplan

Als Reaktion auf die Ankündigungen forderte Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer einen verbindlichen Fahrplan, von Absichtserklärungen hätten die Tirolerinnen und Tiroler genug, so Dornauer. Die Lösungen für das Transitproblem würden auf der Hand liegen: „Es braucht eine Anpassung des Kostenniveaus für den Transitverkehr und Anreize für die Verlagerung auf die Schiene. Beides muss und kann schnell umgesetzt werden.“ ÖVP und Grüne würden diesbezüglich seit Jahren nichts weiterbringen, so der SPÖ-Chef.

Gurgiser: „Bekenntnis hat keine Bedeutung“

Das Bekenntnis Söders zu einer Korridormaut habe „derzeit keine Bedeutung“, meinte indes Transitforum Austria-Tirol-Obmann Fritz Gurgiser. Man wisse derzeit nicht einmal, auf welcher Grundlage dies nach dem Eurovignetten-Beschluss im EU-Parlament zu machen sei. Zudem erneuerte der Transitforum-Chef seine Kritik, dass wesentliche Player am Donnerstag gar nicht „am Tisch gesessen“ seien.