Nehammer habe Platter in Absprache mit Söder dazu eingeladen, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“. Platters Büro wollte gegenüber der APA zu den Erwartungen und Inhalten vor dem donnerstäglichen Treffen aus Respekt vor den Gesprächspartnern nicht öffentlich Stellung nehmen, die Tageszeitung mutmaßte aber, dass bei dem Treffen ein Transitgipfel im Frühjahr in Innsbruck fixiert werden könnte.
Gurgiser: Treffen den Wahlen geschuldet
Das Treffen sei rein den Tiroler Gemeinderatswahlen geschuldet, die an diesem Sonntag anstehen, sowie der bayerischen Landtagswahl im kommenden Jahr, kritisierte unterdessen Tirols oberster Anti-Transit-Kämpfer Fritz Gurgiser. „An dem Treffen nehmen Leute teil, die in der Sache gar nicht zuständig sind“, so Gurgiser. In dieser Besetzung könne in der Sache nichts entschieden werden.
Man werde am Ende des Donnerstags in Sachen überbordender Transitverkehr daher „genau da stehen, wo wir jetzt stehen“. Den Vorstoß Söders in Richtung höhere Mautgebühren auf der Brenner-Route von zuletzt subsumierte Gurgiser unter „komische Ankündigungen“, die allein deshalb erfolgen würden, weil die „CSU jetzt nicht mehr in der deutschen Regierung ist und nicht mehr den Verkehrsminister stellt“. Und Bundeskanzler Nehammer sei ohnehin „nicht zuständig“. Wenn schon, müsse Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) teilnehmen.
„Wichtige Player fehlen bei Gipfel“
Dass es am Donnerstag offenbar vorrangig um die von Tirol seit Jahren vehement geforderte Korridormaut gehen soll, erschließt sich Gurgiser überhaupt nicht: „Das ist alles Schwindel“. Unter Korridormaut verstehe man eine solche zwischen Rosenheim und Verona. Daher würden wichtige Player fehlen. Überhaupt könne man nur dann etwas voranbringen, wenn sich die vier Länder Bayern, Nordtirol, Südtirol und das Trentino in Sachen Transit verständigen würden. „Nur dann kann man von einem Gipfel sprechen“, meinte Gurgiser. Diese vier Länder müssten ein „Bündel an Maßnahmen“, ein „gemeinsamen Schutzpaket“ aufsetzen. Dieses müsse vor allem ein „intelligentes, vollautomatisiertes Dosiersystem“ beinhalten. Die Überkopfwegweiser von Hamburg bis Palermo müssten endlich genutzt werden. Eine Korridormaut sei zu wenig.
Fakt und Wahrheit sei aber, dass Bayern, Südtirol und das Trentino eine Lösung bzw. die Tiroler Schutzmaßnahmen seit Jahrzehnten permanent „durch Nichtstun hintertreiben“: „Man kann Gesetze auch zu totem Recht verkommen lassen“, so Gurgiser.
Grüne setzen hohe Erwartungen in Gespräche
Die bayerischen und Tiroler Grünen hatten jedenfalls am Montag hohe Erwartungen in die Wiener Unterredung gesetzt. Es gehe beispielsweise darum, „einen Fahrplan für die Korridormaut zu fixieren“, meinte etwa Verkehrslandesrätin Felipe am Montag bei einem gemeinsamen Pressegespräch im bayerischen Kiefersfelden. Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, erwartete sich vor allem eine „rhetorische Abrüstung“ von Söder und äußerte Verständnis für die Tiroler Blockabfertigungen – mehr dazu in Transit: Hohe Erwartungen vor Wien-Treffen.