Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Grünen im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, erwartete sich zudem bei dem Treffen vor allem eine „rhetorische Abrüstung“ von Söder. Ebenjene Rhetorik, die Söder bisher oft benutzt habe, sei nämlich „falsch gewesen“, sagte er am Montag bei einem gemeinsamen Blockabfertigungs-Lokalaugenschein mit Felipe an der österreichisch-deutschen Staatsgrenze bei Kiefersfelden.
Grüne Schelte für Ministerpräsidenten Söder
Dadurch habe man nicht zuletzt „wertvolle Zeit“ um Lösungen „verloren“, die nunmehr beim Treffen Thema sein sollen. Gemeint damit waren etwa Maßnahmen wie eine temporär und in Anlassfällen erhöhte Streckenmaut für Lkws zu verwirklichen und dadurch zum Beispiel „die Bahn wettbewerbsfähiger zu machen“. Es solle bei dem Treffen nicht darum gehen, „wer von beiden gewonnen hat“, sondern um ganz handfeste Lösungen. Das „Ego von Söder“ sei bereits „oft genug durchgegangen“, kritisierte Hartmann.
Etwas weniger hart ging Ingrid Felipe mit dem Ministerpräsidenten ins Gericht. Dieser habe in letzter Zeit in Sachen Maut zum Teil „neue Töne“ angeschlagen, so die Tiroler Verkehrslandesrätin. Beim Nehammer-Söder-Treffen sollten „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden. Der österreichische Bundeskanzler solle in Bezug auf eine Lösung der Transitproblematik jedenfalls auf dem Thema vehement „draufbleiben“, wie er es etwa schon bei seinem Antrittstreffen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gemacht habe. Bei dem Gespräch von Nehammer und Söder brauche es am Donnerstag vor allem „guten Willen“, so Felipe.
Zusammenarbeit gefordert
Vor dem Treffen mit Felipe hatte Hartmann in München „volles Verständnis“ für die Tiroler Lkw-Blockabfertigungen geäußert und erneut schnelle Lösungen für die Verkehrsprobleme in Tirol gefordert. „Jeder, erst recht die CSU, würde genauso handeln wie Tirol – ohne diese Dosierung würde Tirol ersticken im Verkehr, und man würde zu den Stoßzeiten stundenlang im Stau stehen“, betonte der Fraktionschef. Die bayerische Staatsregierung müsse daher „endlich“ mit dem Land Tirol zusammenarbeiten – und nicht in Stammtisch-Manier auf die Österreicher schimpfen. Es geht doch darum, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Und diese lägen bereits auf dem Tisch, „wie der rasche Ausbau des Brennernordzulaufs und eine höhere Lkw-Maut“.
Verhältnis wegen Dauerstreits angespannt
Das Verhältnis zwischen Bayern und Tirol ist wegen des Dauerstreits um die Blockabfertigung seit Jahren belastet. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte kürzlich Bayern und Deutschland mangelnde Kooperation vorgeworfen. Die deutsche Seite tue zu wenig, um das extreme Lkw-Aufkommen auf der Brennerroute durchs Inntal zu drosseln. Platter hatte damit auf die Androhung einer Klage der bayerischen CSU-Landtagsfraktion vor der EU-Gerichtsbarkeit reagiert. Bayern hält die Blockabfertigung, bei der pro Stunde nur 300 Lastwagen durchgelassen und somit lange Staus in Bayern provoziert werden, nicht für rechtmäßig – mehr dazu in CSU macht Druck wegen Blockabfertigung.
Das Thema Verkehr dürfte bei dem Treffen von Söder und Nehammer am Donnerstag in Wien sicher ganz oben auf der Agenda stehen. Sowohl Söder als auch die ÖVP brauchen hier mit Blick auf die nächsten Wahlen dringend eine tragfähige Lösung. In Tirol stehen bereits am Wochenende nach dem Treffen Gemeinderatswahlen in 273 Kommunen an, in Bayern wird im Herbst 2023 gewählt.
Zuletzt hatte sich Söder argumentativ den Tiroler Forderungen nach höheren Mautgebühren auf der Brenner-Route geöffnet. Er betonte, künftig seien auf stark belasteten Strecken bis zu 50 Prozent Maut-Aufschlag EU-rechtlich möglich – mehr dazu in Söder für höhere Lkw-Maut auf Brenner-Route. Wie Österreich forderte Söder zudem mehr Tempo beim Planen des sogenannten Brenner-Nordzulaufs. Die Schienentrasse südlich von München müsse „weitgehend unterirdisch“ verlaufen. Ziel sei „maximale Anwohnerfreundlichkeit, das heißt Lärm- und Landschaftsschutz“. In den betreffenden Landkreisen gibt es erhebliche Widerstände gegen die bisherigen Trassenplanungen.