Eine Woche ist es her, dass die Impflicht mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne, Teilen der SPÖ und den NEOS beschlossen wurde. Doch die Zweifel an Sinnhaftigkeit und Umsetzung werden lauter.
Verhältnismäßigkeit, Umsetzung und Strafen
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte in einem Zeitungsinterview gemeint, man müsse – sollte sich jemand nicht gegen das Coronavirus impfen lassen – die „automatischen Strafen“ noch einmal „offen diskutieren.“ Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zeigte sich bezüglich der Verhältnismäßigkeit skeptisch. Von dem vom Bund einzusetzende Expertengremium müsse "zweifelsfrei ge- und erklärt werden, ob die Impfpflicht mit den vorgesehenen Sanktionen umgesetzt oder möglicherweise temporär ausgesetzt werden soll, ließ Kaiser wisssen. Und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meinte, sollte die Wissenschaft zu neuen Erkenntnissen kommen, dass es die Impfpflicht nicht mehr braucht, sei sie die erste, die dafür eintrete, diese auszusetzen.
Geplante Kommission soll „rasch“ Klarheit bringen
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) stieß in dasselbe Horn und pochte darauf, dass die im Gesetz verankerte Kommission „rasch“ eingesetzt wird bzw. tagen soll, um eine „fundierte Beurteilung“ abzugeben bzw. eine Prüfung vorzunehmen. Nur dann könne der festgelegte Stufenplan abgeändert werden, sagte er bei einer Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus: „Die Frage des Stufenplans, des Impfpflichtgesetzes, ob das abgeändert werden soll, kann nur durch eine ausschließlich wissenschaftliche Beurteilung der aktuellen Situation erfolgen“, so Platter. Es herrsche derzeit eine große Verunsicherung in der Bevölkerung, deshalb brauche es diese Prüfung mit einer entsprechenden Empfehlung an die Bundesregierung und ein „Ende der Debatte“.
Regierung will am Zeitplan festhalten
Die Regierung will allerdings beim Zeitplan für die Impflicht bleiben. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bekräftigte am Donnerstag laut „Kurier“, dass er am ursprünglichen Zeitplan festhält. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer hatte schon im Ö1-„Morgenjournal“ wissen lassen, dass der Zeitplan „total aufrecht ist und auch so erfolgen wird“. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprang ihr am Nachmittag bei.
Für die Impfpflicht haben sich übrigens der burgenländische LandeshauptmannHans Peter Doskozil (SPÖ), Wiens Gesundheits-Stadtrat Peter Hacker (SPÖ), und der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ausgesprochen. Schützenhöfer meinte, die Impfpflicht komme zwar zu spät, aber „nur die Impfung schützt. Daher bin ich weiterhin dafür, dass es die Impfpflicht gibt“. Und er merkte auch an: Man könne „nicht ein Gesetz schaffen und dann schaffen wir es gleich wieder ab. Dieses Hü und Hott wird uns die Bevölkerung nicht abnehmen.“