Wahlplakate, Postwürfe und Wahlzuckerl lassen sich die Listen in Tirol so einiges kosten. Es sei allerdings nicht klar, wie sich die hunderten Listen im Land finanzieren, kritisiert NEOS-Chef Dominik Oberhofer. In Tirol sind die Gemeinderatswahlen besonders schwer zu durchschauen. Zahlreiche Listen treten hier als Namenslisten an, ohne sich deutlich zu einer der großen Parteien zu bekennen. Das macht es oft schwierig zu durchschauen welche Liste zu einer Partei gehört, parteinahe ist oder parteifrei agiert.
Bei der Finanzierung dieser Listen fehle es an Transparenz, kritisiert NEOS-Chef Dominik Oberhofer. Viele Unternehmerinnen und Bürger in den Gemeinden hätten Interessen wie etwa Umwidmungen bei Baugründen, jede Spende gehöre deshalb transparent gemacht, so Oberhofer. NEOS bringe deshalb am Mittwoch im Landtag einen Dringlichkeitsantrag für eine Gesetzesänderung der Parteienfinanzierung ein.
ÖVP kann Kritik nicht nachvollziehen
Ein besonderer Dorn im Auge sind den NEOS die ÖVP-Listen. Von den gut 860 Listen in Tirol kommen nach Angaben der ÖVP 475 Listen direkt von der Partei oder sind zumindest parteinahe. Landesgeschäftsführer Martin Malaun kann die Kritik an intransparenten Wahlkampfkosten nicht verstehen, die ÖVP gebe 250.000 bis 300.000 Euro für den Gemeinderatswahlkampf aus.
Die Volkspartei habe alle ihre Listen darüber informiert, dass Spenden über 2.500 Euro unverzüglich an den Rechnungshof gemeldet werden müssen. Alle Spenden würde die ÖVP dann auch weiter an den Bundesrechnungshof weiter melden, so Malaun.
Sendungshinweis:
„Mittagsinformation“, 8.2.2022
Nur bedingt transparent
Das werde allerdings erst lange nach dem Wahlkampf öffentlich gemacht, außerdem müsse die Partei hier nicht genau aufschlüsseln, an wen und welche Liste das Geld gegangen ist, kritisiert der Experte für Parteienfinanzierung und Politikwissenschafter Hubert Sickinger. Bei der Novellierung der Parteienfinanzierung 2019 habe man die Kommunalwahlen kaum mitbedacht, hier gebe es fast schon einen „Pfusch“. Mehr Transparenz sei hier wichtig, um zu sehen welche Finanzierung hinter einer Gruppe stehe und welche Interessen in einer Gemeinde vertreten würden.
Noch schwieriger sei die Problematik bei parteifreien Listen. Für sie gelten als wahlwerbende Parteien eigentlich dieselben Regeln wie für Parteien, meint Sickinger. Damit müssten sie Spenden von aktuell mehr als 2.646 Euro unverzüglich an den Bundesrechnungshof melden. Mit Stand Dienstag gibt es dort allerdings keine einzige Meldung aus Tirol. Denn das mache niemand und sei auch sanktionsfrei, so Sickinger.
Regelungen über Landesgesetz notwendig
Wenn man Transparenz bei den Gemeinderatswahlkämpfen wolle, müsse an das im Landesgesetz zur Parteienfinanzierung oder in der Gemeindewahlordnung festlegen. Dort könnten je nach Größe der Gemeinde alle Spenden von mehr beispielsweise mehr als 200 Euro verpflichtend an den Landesrechnungshof zu melden sein, der müsse das dann veröffentlichen, sagt Sickinger.
Eine solche Lösung fordern auch die NEOS im Landtag. Darüber könne man reden, heißt es auch von der ÖVP. Für die heurigen Gemeinderatswahlkämpfe kommt das aber bereits zu spät.