Pressekonferenz vom MFG in Innsbruck
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Politik

MFG geht in bis zu 40 Gemeinden ins Rennen

Die Impfgegner-Partei MFG (Menschen Freiheit Grundrechte) hat am Freitag für die am 27. Februar anstehenden Gemeinderatswahlen das Antreten in bis zu 40 Gemeinden angekündigt. In etwa einem Viertel der Gemeinden stellt man zudem Bürgermeisterkandidaten.

Man wolle so stark wie möglich werden und in möglichst viele Gemeinden einziehen, benannte Landessprecher Bernhard Schmidt das Wahlziel. Konkrete Zahlen hinsichtlich der erhofften Gemeinderäteanzahl wollte er nicht nennen.

„Im Moment ist alles noch ein sehr dynamischer Prozess“, sagte Landessprecher Bernhard Schmidt in diesem Zusammenhang. Man habe bis zum Wahltag am 27. Februar etwa noch wöchentliche Kundgebungen in den Bezirksstädten geplant und „wachse derzeit ständig“, sowohl was Unterstützer, Sympathisanten als auch MFG-Mitglieder betreffe, so Schmidt.

MFG-Landessprecher Bernhard  Schmidt
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Bernhard Schmidt will mit MFG in möglichsten vielen Gemeinderäten einziehen

„Grund- und Freiheitsrechte zurückholen“

Unabhängig von den dann tatsächlich erreichten Zielen bei der Gemeinderatswahl wolle man jedenfalls ein klares und starkes Zeichen setzen, strich außerdem Bundesgeschäftsführer und MFG-Österreich-Vorstand Gerhard Pöttler heraus. Die „Altpolitik“ nehme nämlich die Sorgen der Bürger nicht ernst, so Pöttler. Mit MFG können sich die Wähler jedenfalls die Grund- und Freiheitsrechte zurückholen, sagte Pöttler.

MFG-Bundesgeschäftsführer Gerhard Pöttler
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Gerhard Pöttler sieht MFG nicht als monothematische Partei

Als monothematische Partei, die sich lediglich an Corona-Themen und Impfpflicht abarbeitet, wollten die anwesenden MFG-Akteure ihre Partei aber nicht sehen. Es gehe auch, auf regionaler und überregionaler Ebene, um Themen wie Gesundheit, Soziales, Senioren, Familie, Jugend und Kinder, so Pöttler.

Zudem wolle man Themen wie „direkte Demokratie und Online-Abstimmungen“ forcieren, ergänzte der Schwazer MFG-Bürgermeisterkandidat Lukas Haas. Insgesamt sollen mit MFG Menschen wieder mehr Gehör in den Gemeinden finden, fügte er hinzu. Diesbezüglich könnten sich die „Altparteien bei und nach der Wahl warm anziehen“, gab er sich kämpferisch.

Der MFG-Bürgermeisterkandidat für Schwaz, Lukas Haas
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Der MFG-Bürgermeisterkandidat für Schwaz, Lukas Haas, will direkte Demokratie und Online-Abstimmungen forcieren

„Klarer Kurswechsel nötig“

Über die Marschrichtung nach den Gemeinderatswahlen und dem möglicherweise erfolgten Einzug in die Gemeinden waren sich die Anwesenden jedenfalls einig. Es gehe in Sachen Coronavirus-Politik und Coronavirus-Maßnahmen um nichts weniger als einen „klaren Kurswechsel“, wie er laut Ansicht der Allgemeinmedizinerin und Kirchberger Bürgermeisterkandidatin Michaela Gründhammer-Ehrensberger in Großbritannien und Israel vollzogen werde.

Kirchberger MFG-Bürgermeisterkandidatin Michaela Gründhammer-Ehrensberger
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Michaela Gründhammer-Ehrensberger will Bürgermeisterin in Kirchberg werden

Ansonsten drohe, wie der stellvertretende MFG-Landessprecher und Rechtsanwalt Christian Ortner betonte, nichts weniger als der „totalitäre Staat und ein totalitäres System“. Bei der Landtagswahl in Oberösterreich war die Neo-Partei mit 6,23 Prozent bzw. drei Mandaten in den Landtag eingezogen.

Wahlen in 274 der 277 Tiroler Gemeinden am 27. Februar

Am 27. Februar wird die Bevölkerung in 274 von 277 Tiroler Gemeinden zu den Wahlurnen gerufen. Am 13. März finden dann Bürgermeisterstichwahlen in jenen Orten statt, in denen keine Kandidatin oder Kandidat auf Anhieb die absolute Mehrheit geschafft hat. Nicht gewählt wird in diesem Jahr in der Landeshauptstadt Innsbruck. Dort steht der nächste reguläre Urnengang im Jahr 2024 auf dem politischen Terminkalender.

In den drei Gemeinden Matrei am Brenner, Mühlbachl und Pfons (alle Bezirk Innsbruck-Land) wird nach der Gemeindezusammenlegung erst später gewählt – mehr dazu in Matrei: Alte Gemeindegrenzen verschwinden. Und die Bürger der Gemeinde Wängle im Außerfern waren bereits am 9. Jänner zu den Urnen geschritten, da der Gemeinderat dort im Oktober seine Auflösung beschlossen hatte – mehr dazu in Barbist neuer Ortschef von Wängle.