Die Betreuung von Kindern und Kleinkindern wird ein immer größeres Thema, gerade in Zeiten der Coronaviruspandemie und besonders im Bundesland Tirol mit seinen hohen Lebenserhaltungskosten.
Bedarf an längeren Öffnungszeiten
Die Landesregierung startete eine Gesetzesnovelle des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes, mit dem klaren Auftrag, die Gewährung von Förderungen zu evaluieren, wie die zuständige Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP) sagt. Man habe durch das MCI evaluieren lassen und „zwei ganz wesentliche Bedarfe festgestellt“, so Palfrader. Einerseits die Erhöhung der Förderung für den Personalaufwand und andererseits die Erweiterung der Öffnungszeiten.
Kritik am Entwurf aus der Wirtschaftskammer
Die Wirtschaftskammer Tirol sieht im Gesetzesentwurf vieles nicht abgedeckt, sagt Martina Entner, Landesvorsitzende von „Frau in der Wirtschaft“. Mit dieser Novelle werde weder das Ziel der ganzjährigen und ganztägigen Kinderbetreuung erfüllt, noch der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Die Betreuungszeiten müssten an die Lebens- und Arbeitsrealität angepasst werden, „wir müssen da flexible Zeiten haben“, so Entner.
Vorwurf des fehlenden politischen Willens
In Tirol sind Kinderbetreuungseinrichtungen im Schnitt an 42 Tagen im Jahr geschlossen, in Wien etwa nur an vier. Knapp die Hälfte der Kindergärten schließt in Tirol bereits um 16.00 Uhr. Die SPÖ fordert einen Rechtsanspruch auf ganztägige, ganzjährige und kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, wie auch die Liste Fritz. Es fehle am politischen Willen von Schwarz-Grün und vielen rückschrittlichen Bürgermeistern in Tirol.
Neos Tirol sehen die Novelle als unambitionierten Reformvorschlag ohne große Würfe. Für die FPÖ ist die Novelle „mutlos“, die Freiheitlichen pochen auf einen Gesetzesanspruch auf Ganztagesbetreuung. Der grüne Koalitionspartner sieht Nachholbedarf im Fördersystem, dort brauche es einen Anreiz, auch in der Ferienzeit ganztägig zu öffnen. Nach den vielen kritischen Stellungnahmen müsse die Novelle überarbeitet werden.
Auch Palfrader sieht Nachbesserungsbedarf
Das sieht auch Landesrätin Beate Palfrader so. Es bräuchte keine Begutachtung, wenn von vornherein klar wäre, welches Gesetz man in den Landtag einbringe, so Palfrader. Man wisse jetzt, wo man stehe und wo man dringend nachbessern müsse. Im Mai-Landtag soll es dann eine Lösung geben, mit der alle Leben können.