Die CSU in Bayern hatte in dem Resolutionsentwurf erneut die EU-Kommission aufgefordert, gegen die Tiroler Lkw-Blockabfertigungen zu klagen. Diese würden eindeutig gegen europäisches Recht verstoßen – mehr dazu in CSU macht Druck wegen Blockabfertigung.
Platter will an Maßnahmen festhalten
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich entsetzt und kündigte an, an den Maßnahmen festzuhalten, um den überbordenden Transitverkehr bekämpfen zu können. Man habe schon jetzt wieder über 2,5 Millionen Lkws auf dem Brenner, die versprochenen Maßnahmen müssten endlich umgesetzt werden, so Platter. „Wir haben einen Zehnpunkteplan mit Scheuer vereinbart, passiert ist nichts.“ Laut einer neuen Studie sei ein Drittel des Lkw-Verkehrs über den Brenner Umwegverkehr, „weil es bei uns zu billig ist“, so Platter.
Bayern müsse bei der Transitfrage „selbst Verantwortung übernehmen“ und aktiver werden, forderte der Landeschef. „Wir halten an den Tiroler Notmaßnahmen so lange fest, bis sich die Belastung für Mensch, Natur und Infrastruktur spürbar reduziert“, kündigte Platter an. Sollte es vonseiten Bayerns „irgendwann ein ehrliches Interesse geben“, etwas an der Situation zu ändern, „dann ist unsere Hand selbstverständlich ausgestreckt“, sagte er.
Felipe: CSU ist Schutzpatronin der Transitlobby
Auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) geht auf Angriff. Es werde leider immer offensichtlicher, dass sich die CSU als Schutzpatronin der Lkw-Transportlobby sieht, so Felipe. Anders sei es nicht zu erklären, wieso sich Söder und Co. weiterhin ausschließlich dafür engagieren, dass die über 2,5 Millionen Lkws jährlich möglichst ungehindert und auf Kosten der Anrainerinnen und Anrainer über den Brenner donnern können und die rund 35 Dosiertage mit einer durchschnittlichen Dauer von 5,5 Stunden zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit entlang des verkehrsbelasteten Tiroler Inntals und des Wipptals laufend bekämpfen.
Zudem wirke die CSU „umso unglaubwürdiger“, wenn man die 24-Stunden-Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich in Betracht ziehe, die ebenso zu Rückstaus führen. Außerdem empfand sie CSU-Vertreterinnen und -Vertreter bei den Beratungen des Nordzulaufs für den Brennerbasistunnel (BBT) „als wenig konstruktiv und hilfreich für einen raschen Projektfortschritt“. Die CSU solle sich vielmehr für eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene einsetzen.
Gurgiser: Verantwortungsloser Quatsch
Im aktuellen Resolutionsentwurf gibt sich die CSU aber auch gesprächsbereit, man wolle eine gemeinsame Lösung. So könnte etwa Tirol das Nachtfahrverbot lockern, damit sich der Lkw-Verkehr entzerrt.
Transitforum-Chef Fritz Gurgiser spricht von einem „grob verantwortungslosen Quatsch“. Die EU-Kommission habe bereits festgestellt, dass die Blockabfertigungen nicht gegen EU-Recht verstoßen. Damit fehle der Klagsgrund. Die Blockabfertigungen seien im Sinne der Straßenverkehrsordnung nationales Recht und nicht Europarecht. Sie dienten dazu, die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf der Autobahn zu gewährleisten, so Gurgiser.
NEOS: München pfeift auf die Gesundheit
Selbiges kommt von NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb. Das EU-Recht sehe Beschränkungen vor, wenn die Gesundheit von Menschen und die Verkehrssicherheit gefährdet sind. „Aber in München pfeift man zugunsten des ungebremsten Warenverkehrs auf die Gesundheit der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze.“
Abwerzger: Feinde Tirols in der Transitfrage
Vom Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger hieß es, Söder und seine bayrische CSU-Kampftruppe der Frächterlobby seien die Feinde Tirols in der Transitfrage, „die behandeln uns, als wären wir Tirolerinnen und Tiroler das Vorzimmer Bayerns oder gar als 17. Bundesland Deutschlands, das sind wir aber nicht“. Abwerzger sieht aber auch die Transitpolitik der Tiroler Landesregierung als gescheitert an. Tirol müsse aufstehen und Zeichen setzen, ein solches Zeichen könnte für Abwerzger eine Blockade der Brennerautobahn im kommenden Herbst sein.
Die Fraktion von Bayerns Ministerpräsident Söder will in der Resolution die Bundesregierung auffordern, bei der Stärkung der Schiene auf der Brenner-Route „aktiver“ zu werden. Über den Resolutionsentwurf soll am Dienstag entschieden werden. Eine Verabschiedung gilt als sicher.
Blockabfertigungen seit 2017
Seit Oktober 2017 führt die Polizei an der deutschen Grenze bei Kufstein Nord Lkw-Blockabfertigungen durch. Seit 2018 gibt es fixe Termine für die Blockabfertigungen, „Dosierkalender“ genannt, damit die Frächter ihre Fahrten in Richtung Süden besser planen können. Das Ziel ist es, einen Verkehrsinfarkt auf der Autobahn zu vermeiden. Seit dieser Zeit wettern Bayern und Italien und die Transportverbände gegen die Blockabfertigungen und drohen mit Klage.