„Koste es was es wolle“ – unter diesem Motto teilte die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren Hilfsgelder für die von der Pandemie betroffenen Betriebe aus. Für den Tourismus waren es schwierige Jahre, Reisen fand in den Jahren 2020 und 2021 erst gar nicht, dann unter stark eingeschränkten Bedingungen und sich ständig verändernden Regeln statt. Die in Tirol bekanntermaßen sehr mächtigen Vertreter des Tourismus setzten sich deshalb für kräftige Förderungen in ihrer Branche ein – und das offenbar mit Erfolg, wie neue Zahlen aus der EU-Beihilfentransparenzdatenbank zeigen.
Beihilfen auf einen Blick
In der EU-Beihilfen-Transparenzdatenbank werden alle Förderungen ausgewiesen, die mehr als 100.000 Euro betragen. Niedrigere Förderungen für Kleinbetriebe sind dort also nicht enthalten.
Insgesamt genehmigte der Bund bisher 985,5 Millionen Euro, also eine knappe Milliarde Euro, für die Betriebe in Tirol. Einen erheblichen Anteil daran erhielten die Beherbergungsbetriebe wie Hotels, Gasthöfe und Pensionen. Sie erhielten 329 Millionen Euro, aufgeteilt auf 1.059 Beherbergungsbetriebe. Im Durchschnitt bekam jeder dieser Betriebe damit 310.000 Euro. Nicht eingerechnet sind hier die Kurzarbeitshilfen, da sie nicht einsehbar sind, und die Mehrwertsteuersenkungen, von denen die Hotels bei Nächtigungen, Essen und Getränken ebenfalls profitierten.
Einige Ausreißer bei Fördersummen
In der Realität wichen die Förderbeiträge für einige Betriebe sehr stark vom Durchschnitt ab. Der Lanserhof in Lans etwa gilt nicht als Hotel, sondern als „Gesundheitsresort“, da dort Kuraufenthalte angeboten werden. Der Betrieb war deshalb auch nach dem ersten Lockdown immer geöffnet. Trotzdem führt der Lanserhof mit 10,35 Millionen Euro die Liste der Transparenzdatenbank an.
Auf den ersten Blick eine enorme Summe – dieses Geld wurde aber nicht ausbezahlt, sondern wurde in Form einer Bürgschaft vom Bund gewährt, erklärte Besitzer Christian Harisch. Dieses Darlehen müsse also wieder zurückbezahlt werden, als Zuschuss erhalten habe man 800.000 Euro. 2020 habe der Lanserhof trotz aller Förderungen Verluste in Höhe von 800.000 Euro geschrieben. Das Darlehen lasse es jetzt wirken, als habe man Millionen an Förderungen erhalten, es sei aber als Sicherheit gedacht gewesen, und die Konditionen seien sehr teuer, so Harisch. Er plädierte dafür, die Laufzeit dieser Darlehen zu verlängern und die Konditionen zu verbessern, da die Pandemie auch in der jetzigen Wintersaison stark zu spüren sei.
Millionen für Bergbahnen
Auch die Tiroler Bergbahnen profitierten von den Corona-Hilfen. 63 Seilbahn-Betriebe erhielten insgesamt mehr als 52 Millionen Euro. Im Durchschnitt erhielt jede Bahngesellschaft 800.000 Euro. Auch hier gab es aber Ausreißer: Die Bergbahnen Fieberbrunn bekamen laut Transparenzdatenbank 3,5 Millionen Euro, ein Großteil davon in Form einer Bürgschaft. Dieses Geld existiere bisher allerdings nur auf dem Papier, erklärte Geschäftsführer Anton Niederwieser auf Anfrage. Erst vergangene Woche habe er eine schriftliche Bestätigung erhalten, dass ein erster Teil dieses Geldes jetzt ausbezahlt werde. Von schwarzen Zahlen sei man im vergangenen Winter weit entfernt gewesen, die Coronahilfen hätten aber geholfen, den Betrieb am Leben zu erhalten.
Ähnlich sieht man das bei der Bergbahnen AG KitzSki in Kitzbühel. Dort wurden 2,4 Millionen Euro an Zuschüssen des Bundes verzeichnet. Trotz der hohen Fördersumme sei es bei weitem nicht möglich gewesen, schwarze Zahlen zu schreiben. Als großer Betrieb mit 450 MitarbeiterInnen habe man große Verluste zu verzeichnen gehabt, so Geschäftsführer Anton Bodner. Gegenüber guten Jahre habe man 30 Millionen Euro weniger Umsatz gehabt. Die Fixkosten bei Seilbahnen seien sehr hoch, wenn dann plötzlich weniger Gäste kommen sei das deutlich zu spüren. Ob es bei den bisherigen Förderungen bleibe, oder ob die Bergbahnen weitere Hilfen einfordern wollen, dazu wollte sich der Obmann der Seilbahner, Franz Hörl nicht festlegen. Man müsse abwarten, es stünden weitere schwierige Wochen im Tourismus bevor.
Ungerechtigkeiten innerhalb der Branchen
Kritik an den Förderungen übte das Momentum Institut, ein sozialliberaler Thinktank. Dort wurden 500 der geförderten Betriebe aus Gastronomie und Hotellerie in Österreich untersucht, gut drei Viertel davon schrieben im Jahr 2020 Gewinne – mehr dazu in CoV-Hilfen: Debatte über „Überförderungen“. Unter den untersuchten Betrieben waren 39 Unternehmen aus Tirol, 26 von ihnen schrieben im Jahr 2020 Gewinne, während sie staatliche Hilfen bezogen. Allein bei dieser kleinen Anzahl an Tiroler Betrieben ergab sich demnach eine „Überförderung“ von 6,8 Millionen Euro.
Mit diesem Geld seien die Betriebe nicht, wie ursprünglich geplant, am Leben erhalten worden, sondern Gewinne subventioniert worden, sagt Ökonom Alexander Huber vom Momentum Institut. Die Grundidee hinter den Hilfsgeldern sei gewesen, den Fortbestand der Unternehmen und damit die dazugehörigen Arbeitsplätze zu sichern. Schlußendlich seien in vielen Fällen aber private Gewinne mit Steuergeld gefördert worden. Dadurch sei eine Situation entstanden, bei der auch innerhalb der Branchen eine große Ungerechtigkeit entstanden sei. Viele kleinere Betriebe hätten durch die Finger geschaut, das habe den Wettbewerb ein Stück weit verzerrt, so Huber.
Förderungen rechtmäßig, aber zu hinterfragen
Die Förderungen seien rechtmäßig ausbezahlt worden, und allen Unternehmen stehe es auch zu, Hilfen zu beantragen und diese in Anspruch zu nehmen, aus wirtschaftlicher Sicht sei das natürlich sehr sinnvoll, so Huber. Von Seiten des Staates müsse man sich aber fragen, ob die Hilfen in dieser Form richtig und sinnvoll gewesen sind.
Kritik äußerte er auch daran, dass die Transparenz der Beihilfen und Förderung nicht immer gegeben ist. Die Kurzarbeitshilfen etwa sind nicht öffentlich einsehbar und dürften gerade in Produktionsbetrieben viel Geld ausgemacht haben. Auch die Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen sind bis 100.000 Euro nicht einsehbar. Das zu ändern würde helfen, Ungerechtigkeiten schon früher zu erkennen.