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Politik

Eurovignette: Gewessler kritisiert EU

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich in den Kritiker-Reigen hinsichtlich der von EU-Abgeordneten im Verkehrsausschuss auf den Weg gebrachten kilometerabhängigen Maut eingereiht. Sie sprach von einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik und einer vertanen Chance.

Ähnlich wie Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zuvor, der die diesbezügliche EU-Verkehrspolitik als „rückwärtsgewandt“ bezeichnete, nannte sie das bisherige Verhandlungsergebnis für neue Lkw-Maut-Regeln (Eurovignette) bei einer Pressekonferenz in Schwaz „völlig unzureichend“.

Zustimmung der Nachbarländer problematisch

Man habe es hier klar mit einer „vertanen Chance“ zu tun, fügte sie bei dem Pressegespräch der Grünen zu den Tiroler Gemeinderatswahlen am 27. Februar hinzu. Es gehe nämlich aus grüner Sicht vornehmlich um eine „Verbesserung der Verkehrssituation“ und um „mehr Klimaschutz“. In dieser Hinsicht sei unter anderem auch die Möglichkeit, „Aufschläge auf die Brennermaut zu machen, zu gering“, so die Ministerin. Sie hielt es darüber hinaus auch für problematisch, dass „Tirol die Zustimmung der Nachbarländer bei einer fairen Mautgestaltung braucht“. Niemand außer die Tirolerinnen und Tiroler bekämen nämlich die Auswirkungen zu spüren, hielt Gewessler fest.

Ministerin sichert Tirol Unterstützung zu

Im gleichen Atemzug sicherte sie „Tirol volle Unterstützung und vollen Rückhalt von Seiten der Bundesregierung, auch hinsichtlich der Notmaßnahmen der Tiroler Landesregierung“ zu. Die finale Abstimmung erfolge erst im Februar, meinte sie in Hinblick auf das anstehende Votum im Plenum des EU-Parlaments und appellierte an alle, „die guten Willens sind“, mitzuhelfen, den Vorschlag noch zu verbessern.

Zustimmung im EU-Parlament für Eurovignette

Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament hatte am Donnerstag dem bisherigen Verhandlungsergebnis für neue Lkw-Maut-Regeln (Eurovignette) zugestimmt. Die 30 von der Tiroler EU-Abgeordneten Barbara Thaler (ÖVP) eingebrachten Abänderungsanträge wurden abgelehnt. Kernpunkt ist der Übergang von der aktuellen zeit- auf eine kilometerbasierte Vignette. Außerdem werden EU-weit die Infrastruktur- und Benutzungsgebühren für schwere Lkw aufgrund der CO2-Emissionen differenziert.

Gebühren für externe Kosten aufgrund der Luftverschmutzung müssen erhoben werden. Die EU-Staaten dürfen auf diese Gebühren verzichten, wenn sie zur Umleitung des Verkehrs mit unbeabsichtigten negativen Folgen führten. Einnahmen aus Staugebühren sind möglich. Auf stark überlasteten Abschnitten dürfen Infrastrukturgebühren um bis zu 50 Prozent angehoben werden.