Georg Dornauer Bürgermeister Sellrain
APA/EXPA/Johann Groder
APA/EXPA/Johann Groder
Politik

Dornauer bremst bei Impfpflicht

Nach Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) steigen auch die SPÖ-Chefs von Tirol und Salzburg, Georg Dornauer und David Egger, auf die Impfpflicht-Bremse. Dornauer sprach sich gegenüber der APA dafür aus, die Omikronwelle abzuwarten.

Angesichts der „Omikron-Wand“ solle daher der Termin für eine Impfpflicht nach hinten verschoben werden, sind sich Dornauer und Egger einig.

Fokus auf Booster-Impfung auch mit Bonus

In den kommenden Wochen und Monaten sei der Fokus auf die Booster-Impfungen zu legen. „Die wissenschaftlichen Daten legen nahe, dass erst die Booster-Impfung einen brauchbaren Schutz vor Omikron bietet. Bevor wir impfkritische und ängstliche Menschen zur Impfung verpflichten, wäre es jetzt sinnvoller, alle impfwilligen Menschen zum Boostern zu bewegen,“ so Egger. Wenn die Bundesregierung schon den Vorschlag eines allgemeinen Impf-Fünfhunderters ablehne, sei zumindest ein Booster-Bonus zu überlegen.

„Einem handwerklichen Impfpflicht-Pfusch werde ich im Bundesrat meine Zustimmung verweigern“, so der Salzburger SPÖ-Vorsitzende. Seiner Meinung nach soll zunächst der Fokus auf die Booster-Impfungen gerichtet werden.

Dornauer befürchtet zahnloses Gesetz

Dornauer forderte, nicht nur das Ende der Omikronwelle abzuwarten, sondern auch „aufbauend auf den eingelangten Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren“ sich mit den Experten und Sozialpartnern zusammenzusetzen. „Wenn das Nehammer und Mückstein tun würden, wären beide gut beraten und die aufgeheizte Stimmung würde endlich abkühlen“, argumentierte der Tiroler SPÖ-Chef. Strafen seien bei einem Eingriff in die persönliche Freiheit „nie gut“, ein Gesetz ohne Sanktionen bringe allerdings auch nichts. Derzeit bahne sich jedenfalls eine zahnlose Regelung an. Man müsse endlich „daten- und faktenbasiert“ vorgehen, forderte Dornauer.