Stimmabgabe mit Wahlurne beim Gemeinderatswahl
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Politik

Rittern um Stimmen in 274 Gemeinden

Am 27. Februar wird die Bevölkerung in 274 von 279 Tiroler Gemeinden zu den Wahlurnen gerufen. Gewählt werden der Gemeinderat sowie die Bürgermeister. Am 13. März finden Stichwahlen in jenen Orten statt, in denen kein Kandidatin oder Kandidat auf Anhieb die absolute Mehrheit geschafft hat.

Nicht gewählt wird in diesem Jahr in der Landeshauptstadt Innsbruck. Dort steht der nächste reguläre Urnengang im Jahr 2024 auf dem politischen Terminkalender. In den drei Gemeinden Matrei am Brenner, Mühlbachl und Pfons (alle Bezirk Innsbruck-Land) wird nach der Gemeindezusammenlegung erst später gewählt – mehr dazu in Matrei: Alte Gemeindegrenzen verschwinden. Und die Gemeinde Wängle im Außerfern ist gar ein Frühstarter: Die Wänglerinnen und Wängler haben bereits am gestrigen Sonntag gewählt, da der Gemeinderat dort seine Auflösung beschlossen hatte – mehr dazu in Barbist neuer Ortschef von Wängle.

505.750 Personen sind wahlberechtigt

Die vorläufige Zahl der Wahlberechtigten beläuft sich derzeit auf 505.750 (258.418 Frauen und 247.332 Männer), hieß es seitens des Landes. Der letzte Tag für die Stellung eines Berichtigungsantrages sei der 11. Jänner. In den Gemeinderat gewählt werden kann jeder Unionsbürger mit Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde, der am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Die verschiedenen Listen können beim Tiroler Urnengang „koppeln“. Eine entsprechende Erklärung muss bis zum 4. Februar bei der Gemeindewahlbehörde abgegeben werden. 3.650 Mandate sind in den Gemeindestuben zu vergeben.

ÖVP-nahe Namenslisten

Die seit Jahrzehnten auf Landesebene regierende Tiroler ÖVP dominiert auch das politische Geschehen in den Kommunen. Wenngleich auf Gemeindeebene in den meisten Fällen nicht ÖVP drauf steht, wo schwarz oder schwarz-nahes drinnen ist: Denn in Tirol verzichten viele Listen auf einen expliziten Parteibezug. Es sind großteils Namens- bzw. Bürgermeisterlisten, die um die Gunst der Wähler rittern. 236 Bürgermeister nannte die Volkspartei nach den letzten Gemeinderatswahlen im Jahr 2016 „ihr eigen“, bei denen sie zwar ihre Vormachtstellung verteidigen, aber auch einige schmerzliche Niederlagen wie etwa in der zweitgrößten Stadt Tirols, Kufstein, einstecken musste.

Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS im Rennen

25 Bürgermeister stellt derzeit die Tiroler SPÖ, die im Jahr 2016 einige Glanzlichter etwa in größeren Städten wie Lienz und Wörgl setzen konnte, aber auch einige empfindliche Niederlagen in ehemaligen Hochburgen einstecken musste. Die FPÖ hatte sich – wohl auch etwas im Soge der damaligen Erfolgswelle als Bundes-Oppositionspartei – über teils große Zugewinne in Orten wie Kufstein, Schwaz, Wörgl und St. Johann in Tirol freuen können und verbuchte zwei Ortschefs – einen in Jochberg bei Kitzbühel und einen Partei-nahen in Rattenberg.

Die Grünen wiederum konnten 2016 vor allem Zugewinne in Gemeinden im sogenannten Speckgürtel um Innsbruck sowie in größeren Orten im Inntal verzeichnen. In Axams stellen sie seitdem die erste Vizebürgermeisterin.

Über einen Bürgermeister in Tirol, nämlich in Mils bei Imst, verfügt NEOS, die bei den Wahlen 2016 noch keine große Rolle spielten. Ortschef Markus Moser war den Pinken aber erst im Jahr 2017 beigetreten.

Prominente Titelverteidiger

Interessant und für deren eigene politische Zukunft entscheidend wird auch das Abschneiden von einigen landespolitischen „Promis“ auf lokaler Ebene sein. So vor allem jenes des ehrgeizigen Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Walser (ÖVP), der in Thaur zur „Titelverteidigung“ antritt. Und jenes von SPÖ-Chef Georg Dornauer, der in Sellrain das Bürgermeisteramt behalten will. Zudem kandidiert auch Dornauers Vorgängerin, LAbg. Elisabeth Blanik, erneut um den Chefsessel in Lienz. Und SPÖ-LAbg. Benedikt Lentsch fordert in der Landeshauptmann Platter-Heimatgemeinde Zams den dortigen Ortschef heraus.