HG Lab Truck
Land Tirol
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Chronik

Keine Anklage in Causa HG Lab Truck

Rund um die PCR-Tests in Tirol hat sich der Anfangsverdacht des schweren Betruges nicht erhärtet. Das gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bekannt. Somit gibt es in der Causa HG Lab Truck kein Ermittlungsverfahren.

Die HG Lab Truck sorgte in den letzten Monaten für viel Wirbel in Tirol. Die damals neu gegründete Firma wertete von Ende September 2020 bis Ende Juni 2021 im Auftrag des Landes einen Großteil der PCR-Tests in Tirol aus. Dafür erhielt die HG Lab Truck knapp 16 Millionen Euro vom Land.

Im April kam es zu heftiger Kritik an dieser Auftragserteilung, denn das Land hatte die Auswertung der PCR-Tests ohne Ausschreibung vergeben – mehr dazu in PCR-Tests: Kritik an lukrativem Vertrag. Diese Direktvergabe wird derzeit auch in einer Sonderprüfung vom Tiroler Landesrechnungshof überprüft. Mit einem Ergebnis sei aber erst im Sommer 2022 zu rechnen, hieß es.

HG Lab Truck
ORF
Das „Labor auf Rädern“ wurde schnell zum Fokus der Kritik

Zweifel an Testergebnissen alarmierten WKStA

Im Mai kamen außerdem Zweifel an den Testergebnissen der HG Lab Truck auf. Mutationen wurden offenbar falsch zugeordnet – mehr dazu in Große Zweifel an PCR-Tests von HG Pharma. Im Fokus der Kritik stand dabei die Frage, wer die Tests befundet hat. Diese Befundung muss ein Facharzt vornehmen. Ralf Herwig, der in Kritik geratene Ex-Geschäftsführer der HG Lab Truck und Urologe, durfte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als Arzt praktizieren. Angezweifelt wurde deshalb, ob es einen qualifizierten Arzt gegeben hat, der die labormedizinische Leitung bei der HG Lab Truck innehatte.

Diese Vorwürfe riefen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan. Sie prüfte den Anfangsverdacht des schweren Betruges und damit den Verdacht, dass die HG Lab Truck die PCR-Tests „nicht sach- und fachgerecht durchgeführt hätte bzw. zur Durchführung solcher Tests nicht qualifiziert und berechtigt gewesen sei“. Das habe sich nicht bestätigt, mangels Anfangsverdachts habe die WKStA von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, so die Auskunft. Herwig selbst erklärte auf Anfrage, er nehme die Einstellung der Ermittlungen mit „Genugtuung zur Kenntnis“. Man vertraue darauf, dass die österreichische Justiz ihren Aufgaben ohne Vorverurteilung nachkomme.

Ermittlungen gegen Ex-Geschäftsführer laufen weiter

Nicht abgeschlossen sind dagegen die Ermittlungen rund um ein enormes Datenleck, das von Ex-Geschäftsführer Ralf Herwig ausgegangen sein dürfte – mehr dazu in Massives Datenleck bei positiven CoV-Tests. Dabei gerieten die Daten Tausender positiv getesteter Tirolerinnen und Tiroler an die Öffentlichkeit, die Staatsanwaltschaft hat das Landeskriminalamt mit Ermittlungen beauftragt, ein Ergebnis dazu liegt derzeit noch nicht vor.

HG-Pharma-Geschäftsführer Ralf Herwig
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Über eine Mail von Herwig soll ein enormes Datenleck ausgelöst worden sein

Herwig muss sich auch wegen Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen, schwerer Körperverletzung, fahrlässiger Körperverletzung und schweren Betrugs vor Gericht verantworten. Als Urologe soll er Männer mit Erektionsproblemen falsch befundet und laut Staatsanwältin einer „experimentellen Behandlung“ unterzogen haben – mehr dazu in Prozess gegen Urologen Herwig verschoben.

Für Opposition bleiben viele Fragen offen

Für die Liste Fritz bleiben viele Fragen rund um die HG Labtruck und die Auswertung von PCR-Tests in Tirol offen. Für Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider ist etwa ungeklärt, wie es zu dem massiven Datenleck kam. Fragen hat sie auch zur fachlichen Aufsicht über die Befundungen. Dennoch: „Diese WKStA-Entscheidung ist selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen“, sagt Haselwanter-Schneider.

"Nur, weil ein Sachverhalt strafrechtlich nicht zu beanstanden ist, muss er nicht automatisch sauber sein“, sagt Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger in einer Aussendung als Reaktion auf die Einstellung der Ermittlungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Er sieht auch eine politische und moralische Verantwortung. Er erwartet sich Aufklärung in der Causa durch eine Prüfung des Landesrechnungshofs.

NEOS Tirol zeigen sich erleichtert, dass es zu keinem Verfahren gegen die HG Lab Truck kommt. „Zumindest ist jetzt offensichtlich geworden, dass bei der Befundung von tausenden Tests kein Missbrauch stattgefunden hat. Alles andere wäre für Tirol eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes gewesen,“ so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. Auch für ihn aber bleiben viele Fragen ungeklärt. Er setzt auf lückenlose Aufklärung durch den Landesrechnungshof.