Im Zentrum der Forderungen der Bundesländer steht die Frage nach der Finanzierung. „Neben der vollständigen Abgeltung des Pflegeregresses muss die Pflege durch bundesgesetzliche Maßnahmen nachhaltig sichergestellt werden“, führte Platter in einer Aussendung aus. Der Bund müsse den Ländern und Gemeinden entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Denn „die Kostensteigerungen bei der mobilen und stationären Pflege“ würden die Haushalte vor „nicht mehr zu bewältigende Herausforderungen“ stellen, begründete der Tiroler Landeshauptmann die Forderung der Länder. Die Frage der zukünftigen und nachhaltigen Finanzierung müsse so rasch wie möglich gelöst werden.
Neun Forderungen
Des Weiteren müssten auch Maßnahmen im Bereich der Pflegeausbildung, zur Attraktivierung der Pflegeberufe und zur Entlastung der PflegerInnen sowie pflegender Angehöriger forciert werden. Insgesamt umfasst der Forderungskatalog neun Punkte, wie den Ausbau der Tages- und Mobilpflege, wirkungsvolle Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger, einen ausreichend dotierten Pflegeausbildungsfonds sowie die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Etablierung einer Lehre zu Assistenzberufen in der Pflege in einzelnen Pilotbundesländern.
Fast eine Millionen Menschen in der Pflege tätig
In Österreich seien rund 950.000 Personen in verschiedenster Weise in der Pflege tätig. Die Länder hätten „immer wieder auf eine Gesamtlösung für die Pflege gepocht“, so Platter. Im Rahmen der Landeshauptleute-Konferenz am Achensee vor wenigen Woche und der Landesgesundheitsreferenten-Konferenz in Hall habe man die Weichen für den nun vorliegenden Forderungskatalog gestellt. „Die Bundesländer bekennen sich dazu, dass die Pflege eine Kernleistung in der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung darstellt und diese auch staatlich zu gewährleisten ist“, sprach Platter für die Bundesländer.
Tirol hatte im Juli den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Mit Ende Dezember geht dieser turnusmäßig auf Vorarlberg über.