Fenster Rathaus Innsbruck, teilweie gespiegelt
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Politik

Mehrheit für Budget nach langem Ringen

Nach zahlreichen Verhandlungsrunden, einer Vielzahl von Änderungen, Neuanfängen und Diskussionen hat die Stadt Innsbruck ein Budget für die nächsten zwei Jahre. Am frühen Donnerstagabend fand der Gemeinderat nach einem zerstrittenen Hin und Her eine Mehrheit.

Kurz vor dem Sitzungsbeginn legten ÖVP, Für Innsbruck, FPÖ und SPÖ  dem Bürgermeister einen neuen, gemeinsamen Budgetvorschlag vor – mit kleinen Zugeständnissen an den Bürgermeister. Der ÖVP-Klubobmann Christoph Appler spricht von einem „breiten Kompromiss“. Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ) sagte, man stimme zu, weil man einen gewissen Sparwillen erkenne.

Bürgermeister ins Eck gedrängt

Eine deutliche Mehrheit für das Budget war damit fix und Bürgermeister Georg Willi (Grün) ins Eck gedrängt. Er beriet sich noch einmal mit seiner Partei. Die Grünen haben aber noch nicht verziehen, dass ihr Budgetvorschlag vergangene Woche in der letzten Minute gestoppt wurde. Bürgermeister Georg Wille sprach von „salbungsvollen Worten“ um zu verbrämen, was passiert sei. Es sei alles ausverhandelt gewesen und auf die Frage nach Änderungen habe es keine Antwort gegeben. Klubobfrau Uschi Schwarzl sprach von einem „Hinterzimmervorschlag“, welcher das Budget und den Dienstpostenplan völlig durcheinanderbringe.
 
Das neue Budget hatte eine Mehrheit, auch wenn die Grünen damit nicht ganz einverstanden waren. Schließlich lenkten auch die Grünen ein und stimmten für das Budget der kommenden zwei Jahre. Die tiefen Gräben bleiben aber. Für die weitere Zusammenarbeit im kommenden Jahr braucht es wohl ein kleines Wunder.