Totale der Landtagssitzung im Festsaal des Landhauses
ORF
ORF
Politik

Doppelbudget auf dem Landtagsprüfstand

Das Landesbudget für 2022 und 2023 steht seit Donnerstagvormittag im Mittelpunkt des Tiroler Landtags. Geprägt ist es von massiv steigenden Schulden durch die CoV-Krise. Eine breite Mehrheit ist dem Budget sicher, weil von Oppositionsseite auch die SPÖ zustimmt.

Der für die Landesfinanzen zuständige Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte in seiner Rede, dass er eine Neuverschuldung an sich ablehne. Die besonderen Belastungen der Coronavirus-Pandemie lassen für Platter jetzt aber keinen Spielraum, um Absicherung von Bevölkerung und Wirtschaft sowie Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Bildung ohne Abstriche stemmen zu können. Die solide Finanzlage Tirols lasse deshalb ein Budget ohne Einschnitte zu, allerdings nicht ohne Neuverschuldung.

Die Budgets für die kommenden zwei Jahre sehen Ausgaben von jeweils 4,5 Milliarden Euro zu. Der größte Brocken ist dabei das Gesundheitswesen, die Kosten dafür werden im Landesbudget im Jahr 2023 erstmals die Milliardengrenze überschreiten. Bis Ende 2023 werden die Finanzschulden des Landes andererseits fast eine Milliarde Euro erreichen, rechnete Platter dem Landtag vor. Tirol stehe dann immer noch besser da als andere Bundesländer vor der Krise. Ab 2024 will der Landeshauptmann dann den Schuldenabbau einleiten. Bei der Opposition gab es zwar teilweise Verständnis für die außerordentliche Situation durch die CoV-Krise, trotzdem gab es auch heftige Kritik.

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) während seiner Budgetrede
ORF
Landeshauptmann Platter (ÖVP) verteidigte sein Budget im Zeichen der CoV-Bekämpfung

Platter: Schuldenabbau innerhalb von zehn Jahren

Der Landeshauptmann kündigte an, dass die neuen Schulden innerhalb von zehn Jahren wieder abgebaut werden sollen. Das Budget sei mehr als „nüchterne Zahlen“. Die schwarz-grüne Landesregierung hat laut Platter bewusst von Streichungen abgesehen, um Sicherheit in der Krise zu bieten und den Neustart danach nicht zu beeinträchtigen.

Rückendeckung gab es naturgemäß von den Grünen als Koalitionspartner. Klubobmann Gebi Mair betonte, dass das Doppelbudget zeige, dass man „Corona bekämpfen, ökologisch umsteuern und sozialen Zusammenhalt sichern kann – und zwar gleichzeitig“. Das Land sei weiterhin in der Lage, „Kernaufgaben zu bestreiten“, das sei in Zeiten der Pandemie nicht selbstverständlich. Der grüne Klubobmann bat um Zustimmung als Zeichen „für Stabilität und Zusammenhalt in der Krise“.

SPÖ als größte Oppositionspartei stimmt für Budget

SPÖ-Chef Georg Dornauer stellte in seiner Rede gleich zu Beginn klar, dass seine Partei dem Budget zustimmen werde, aber „diese Zustimmung ist kein Blankoscheck“. Dornauer ortete viel Aufholbedarf für Tirol vom leistbaren Wohnen über die Pflege bis hin zu einer zu großen Abhängigkeit vom Tourismus. Die Zustimmung seiner Partei sei deshalb auch ein „klarer Auftrag“ an den Landeshauptmann.

Eine Neuverschuldung sei in herausfordernden Zeiten „unumgänglich“, dies müsse man „als staatstragende Partei“ auch aus der Opposition heraus zur Kenntnis nehmen, so der SPÖ-Chef. Schließlich sei man „nicht im Wahlkampf, sondern mitten in einer Krise“, mahnte Dornauer.

Budgetsitzung des Tiroler Landtags
ORF
Pandemiebedingt tagt der Landtag im großen Festsaal des Landhauses

Zum Teil heftige Kritik von restlicher Opposition

Äußerst kritisch äußerten sich Vertreter der restlichen drei Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und NEOS. FPÖ-Obmann Markus Abwerzger erteilte dem Doppelbudget schon im Vorfeld eine Absage: „Dieses Sparpaket möchte ich nicht verantworten müssen“. Denn die Leidtragenden würden die sein, die „auf der untersten Sprosse stehen“, mutmaßte Abwerzger. Außerdem würden die „Milliardendefizite im Bund“ „irgendwann schlagend werden“ und auf Steuererhöhungen hinauslaufen. Abwerzger vermisste im Landesbudget eine wirkliche Entlastung der Bevölkerung.

Auch von NEOS wird es keine Zustimmung geben, kündigte Klubchef Dominik Oberhofer in seiner Rede an. Er glaube nicht, dass das Budget halten wird, und befürchte eine noch höhere Verschuldung. Oberhofer kritisierte zugleich, dass das Budget auch im Zeichen der ÖVP-Klientelpolitik stehe. Deshalb könnten ohne wirkliche Abstriche Millionen eingespart werden, so der NEOS-Klubobmann.

Von einem „Schuldenbudget“ sprach auch der Landtagsabgeordnete Markus Sint von der Liste Fritz. Auch er listete Budgetposten auf, die ohne weiteres gekürzt werden können. Das bevorstehende Rekordverschuldung sei zwar zuallererst der Pandemie geschuldet, räumte Sint ein, doch sei nun die Zeit „alte Zöpfe abzuschneiden“. Zudem kritisierte Sint, dass ein Doppelbudget in unsicheren Zeiten „mehr Finanzvoodoo“ sei und nichts mit Stabilität zu tun habe.

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen für Landtagssitzung

Der Dezember-Landtag findet pandemiebedingt neuerlich nicht im historischen Sitzungssaal, sondern im Festsaal des Landhauses mit größerem Platzangebot statt. Wegen Morddrohungen gegen den Landeshauptmann und weitere Politiker waren die Sicherheitsmaßnahmen durch die Polizei kurzfristig verschärft worden – mehr dazu in Morddrohungen gegen Regierungsmitglieder. Es gab erhöhte Polizeipräsenz. Rund um das Landhaus war ohnehin bereits im Vorfeld ein Versammlungsverbot erlassen worden.