„Über die eingebrachten Änderungsanträge kann erst abgestimmt werden, wenn sie beschlussfähig sind. Diese Einschätzung liegt vor allem bei den Expertinnen und Experten der Verwaltung“, ließ Willi wissen.
Prüfung der Abänderungsanträge läuft
Unterdessen liefen die Prüfungen der möglichen finanziellen Folgen der Anträge, die Willi unmittelbar nach der letztwöchigen Sitzung nach Absprache mit Magistratsdirektion und Finanzdirektion angestrengt hatte, weiter. Neben den Auswirkungen für die einzelnen Ämter müssten auch rechtliche und vertragsrechtliche Fragen geklärt werden, betonte der sich politisch unter schwerem Druck befindende Bürgermeister einmal mehr. Am Dienstag sollen zunächst unter anderem Vertreter der Fraktionen über den Stand der Prüfung informiert werden.
Willi hatte ursprünglich erst für kommende Woche die Fortsetzung der Sitzung vorgesehen. Doch die Geschäftsordnung des Gemeinderates verlange, dass eine unterbrochene Sitzung nach spätestens einer Woche weitergeführt wird, so die nunmehrige Begründung.
Willi will keine Neuwahlen
Über den Innsbrucker Budget-Grabenkämpfen hängt immer wieder auch das Damoklesschwert einer Neuwahl. Abgesehen davon, dass es dafür eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat braucht, denke er aber nicht an einen vorgezogenen Urnengang, hatte Willi am Montag erklärt, als er die Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz in Sachen Budget auf dem Laufenden hielt – mehr dazu in Innsbrucker Budget-Gemeinderat unterbrochen.
„Ich werde alles umsetzen, was ich umsetzen darf“, stellte der grüne Stadtchef klar und versucht offenbar so viel wie möglich von „seinem“ Doppelbudget noch zu retten. „Rechtliche Schranken“ stellten für ihn auch „die politische Schmerzgrenze“ dar. „Wir müssen uns schon an das Stadtrecht und aufrechte Verträge halten“, mahnte Willi.
Die Tatsache, dass sich eine Mehrheit gegen ihn gebildet hat, und er womöglich ein ihm unliebes Budget verabschieden muss, schien den Bürgermeister jedenfalls nicht zu irritieren. „Noch ist die Budgetsitzung nicht zu Ende“, unterstrich der grüne Politiker. Ein Budget würde sich im Laufe des Jahres immer wieder verändern.
Tauziehen aller Fraktionen
Willi hatte dem Gemeinderat vergangenen Donnerstag ein – wie er meinte – „beschlussfähiges“ Doppelbudget für 2022/23 präsentiert. Am Dienstag habe die letzte Abstimmung mit allen ressortführenden Fraktionen, den Stadträtinnen und Stadträten und den Klubobleuten stattgefunden, damals habe es weder Änderungen noch Wünsche gegeben, unterstrich der Bürgermeister. „Am letzten Abdruck“ legte die ÖVP dann am Donnerstag einen Abänderungsantrag vor. Dieser wurde am Donnerstag von der Liste Für Innsbruck (FI), FPÖ, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck (GI) – und damit von einer Mehrheit – unterstützt.