Selbst vor Beginn der Gemeinderatssitzung am Donnerstag war völlig unklar, ob ein mehrheitsfähiger Beschluss zustande kommen wird. Noch während der Sitzung waren Abänderungsanträge möglich. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) sah sich im Laufe der Sitzung erneut mit einer Allianz aus ehemaligen Koalitionspartnern und Oppositionslisten konfrontiert.
Seit die Koalition aus Grünen, ÖVP, der Liste Für Innsbruck (FI) und SPÖ offiziell aufgekündigt wurde, herrscht in der Stadtpolitik das freie Spiel der Kräfte. Die Grünen wurden wiederholt von ehemaligen Koalitionspartnern überstimmt.
Viele Unklarheiten
Mit dem Budgetvoranschlag von Bürgermeister Georg Willi der politisch für die städtischen Finanzen zuständig ist, zeigten sich die im Stadtsenat vertretenen Parteien, unter anderem die ehemaligen Koalitionspartner SPÖ, ÖVP und Für Innsbruck von Beginn an nicht einverstanden. Willi plante in dem Sparbudget auch „Verwertungen“ – also den Verkauf von städtischem Eigentum – ein.
Seither wurde über Abänderungsanträge verhandelt, wobei etwa ein Paket rund 700 Punkte enthält. Dass nicht über jede dieser Positionen einzeln abgestimmt werden soll, darüber wurde man sich zumindest noch einig. Vor Beginn der Sitzung gab sich der Bürgermeister noch zuversichtlich. Nach der Unterbrechung kündigte er an, dass der Termin für die Fortsetzung nach ausführlicher Prüfung der Abänderungsanträge bekannt gegeben werde. Der Budget-Gemeinderat könnte am Donnerstag der kommenden Woche weiter gehen.
Grüne Projekte sollen zusammengestutzt werden
Nach neuen Abänderunganträgen war am Donnerstagabend allerdings klar, dass der Innsbrucker Gemeinderat für einen Budgetbeschluss jedenfalls eine zweite Runde braucht. Die Sitzung wurde unterbrochen, weil die finanziellen Auswirkungen der beantragten Budgetänderungen geprüft werden müssen, die von mehreren Parteien gegen den Willen des Bürgermeisters eingebracht wurden. Willi sprach von massiven Summen. Er wurde allerdings seinerseits am ersten Tag des Budget-Gemeinderats von der Mehrheit der anderen Parteien wiederholt scharf kritisiert.
Im jüngsten Abänderungsantrag, der von der ÖVP eingebracht und unter anderem von FI und FPÖ unterstützt wurde, ging es um starke Einschnitte bei Projekten der Grünen. So soll die bereits beschlossene Neugestaltung des Vorplatzes beim Haus der Musik demnach erst später realisiert werden. Außerdem soll ein grünes Prestigeprojekt stark zusammengekürzt werden: die Mittel für den sogenannten „Radmasterplan“ sollen laut beantragten Abänderungen halbiert werden. Dazu kommen noch weitere deutliche Änderungswünsche trotz der Warnungen des grünen Bürgermeisters im Vorfeld. Sollte der Gemeinderat an einem Beschluss für ein Budget scheitern, würde dies „über kurz oder lang zu Neuwahlen führen“, hatte Willi bekräftigt.
Gegenseitige Kritik im Budget-Gemeinderat
Die Innsbrucker Grünen wehrten sich kurz nach der Sitzungsunterbrechung in einer Aussendung heftig gegen die Änderungswünsche. „Projekte, die mit großer Mehrheit im Gemeinderat und von allen amtsführenden Fraktionen im Stadtsenat beschlossen wurden, müssten ohne Grund verschoben werden“, so die Grünen Betroffen wären auch die städtischen Grünanlagen mit Einschnitten von rund 25 Prozent. „Ich werde nicht zulassen, dass das intransparente Vorgehen einer rechtskonservativen Achse im Gemeinderat Chaos und Unruhe in den Beschluss des Budgets für die kommenden zwei Jahre bringt“, drohte Willi.
Er hatte in seiner Rede im Gemeinderat darauf verwiesen, dass der Voranschlag für das Doppelbudget 2022/2023 „in vielen Verhandlungsrunden mit den ressortführenden Mitgliedern des Stadtsenats und deren Fraktionen“ entstanden sei. Die Budgeterstellung beschrieb er als „schwierig“ aufgrund der Corona-Pandemie und des Auftrages des Gemeinderates im Sommer, statt einem einfachen Budget ein Doppelbudget erstellen zu müssen. Willi beklagte zudem, dass er von seiner Vorgängerin Christine Oppitz-Plörer (FI) „eine gewaltige Schuldensteigerung“ übernehmen habe müssen.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Markus Stoll (FI), holte indes zum Rundumschlag gegen Willi und die Grünen aus. Er kritisierte eine „kontraproduktive Zusammenarbeit“ sowie ein „tägliches Hin und Her“. In einem Budget sei zwar vieles vorgegeben, trotzdem brauche es eine „politische Linie“ und Partner, mit denen man einen Beschluss zusammenbringe. Er sprach von einer deutlichen Steigerung der Verschuldung unter Willi. Auch von ÖVP und SPÖ gab es Kritik.
Jährliches Budget bei 500 Millionen Euro
Der Innsbrucker Budgetvoranschlag sieht für die Jahre 2022 und 2023 jeweils rund 500 Millionen Euro vor. Der Schuldenstand Innsbrucks wird sich laut Finanzdirektor Martin Rupprechter voraussichtlich in den kommenden zwei Jahren um 23 Millionen auf rund 200 Millionen Euro erhöhen.
Die Budgeterstellung für die Landeshauptstadt hatte bereits im Vorfeld zu heftigen Verwerfungen in der Innsbrucker Politik geführt. Der grüne Bürgermeister wollte nur ein einjähriges Budget machen, weil nach seiner Ansicht die rechtliche Grundlage für ein Doppelbudget fehlte. Gegner sahen dies anders sowie auch die Landesaufsichtsbehörde, die daraufhin eingeschaltet wurde.
In einer Gemeinderatssitzung wurde schließlich der Antrag für ein Doppelbudget mehrheitlich angenommen. Doch auch schon davor wurde die Innsbrucker Stadtpolitik von argen Zerwürfnissen unter den Parteien gebeutelt, die in der Aufkündigung der Regierungskoalition endete.