Karl Nehammer 2021
APA/Herbert Neubauer
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Politik

Tiroler Reaktionen zu Regierungsumbildung

Karl Nehammer soll neuer ÖVP-Parteichef und Kanzler werden, es wird zudem drei neue Minister geben. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sagte, er habe großes Vertrauen in Nehammer und rechne mit einer guten Zusammenarbeit. Landesrätin Beate Palfrader bedauert das Ausscheiden Heinz Faßmanns aus der Regierung.

Im Interview mit ORF Tirol bezeichnete Platter Nehammer als erfahrenen und geradlinigen Politiker, der den erfolgreichen Weg von Sebastian Kurz fortsetzen werde. Die Entscheidung für Nehammer sei einstimmig ausgefallen. Er stehe einerseits für eine konsequente Linie im Bereich der Leistungsbereitschaft und der Sicherheit, habe aber auch das erforderliche Fingerspitzengefühl, sensible Themen zu bewältigen, sagte Platter über Nehammer.

Dazu befragt, ob er sich eine transparentere Führung der Bundespartei als in den letzten Jahren (Anm.: unter Sebastian Kurz) erwarte, sagte Platter, es habe jeder seinen Stil. Aus Nehammers bisheriger Vorgehensweise schließe er aber, dass es eine gute Zusammenarbeit geben werde und alles sehr transparent kommuniziert werde.

LH Günther Platter und BM Karl Nehammer unterschreiben einen Text
Land Tirol/Die Fotografen
„Wir verstehen uns gut“, so Günther Platter über sein Verhältnis zu Karl Nehammer

Schramböck bleibt Wirtschaftsministerin

Auch die drei neuen Bundesminister – Magnus Brunner als Finanzminister, Gerhard Karner als Innenminister und Martin Polascheck als Bildungsminister – seien „alles gute Personalentscheidungen“, so Platter. Dass die Tirolerin Margarete Schramböck als Wirtschaftsministerin gewackelt habe, verneinte Platter.

ÖVP-Nationalrat und Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl gratulierte dem neuen Bundeskanzler und erinnerte Nehammer gleichzeitig daran, dass das versprochene Lockdown-Ende ab dem 13. Dezember eingehalten werden müsse. Sophia Kircher, Landesobfrau der Jungen Volkspartei, gratulierte JVP-Bundesobfrau Claudia Plakolm, die Staatssekretärin für Jugend werden soll. Plakolm werde dafür eintreten, jungen Menschen zu Perspektiven zu geben, so Kircher.

Palfrader dankt Faßmann für offene Schulen

Tirols Bildungslandesrätin betonte im ORF-Interview, dass sie es sehr bedaure, „dass wir mit Heinz Faßmann einen ausgezeichneten Bildungsexperten verlieren“. Sie habe die Zusammenarbeit mit ihm, die besonders in der Coronazeit besonders gut gewesen sei, sehr geschätzt, so Palfrader. Der Druck auf ihn, die Schulen während des Lockdowns zu schließen, sei sehr groß gewesen. „Der Bundesminister hat hier aber in Abstimmung mit uns Ländern Kurs gehalten und dafür bin ich ihm sehr dankbar.“

Palfrader hofft, dass dieser konstruktive Weg vom neuen Bildungsminister fortgesetzt wird. Sie will mit ihm in der nächsten Woche in Kontakt treten. Vom neuen Bundeskanzler Karl Nehammer, den sie aus dem ÖAAB kennt, erwartet sie sich, dass er die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark vertritt, so Palfrader.