In der Online-Pressekonferenz betonte Dominik Oberhofer, dass sich Österreich in der größten Gesundheitskrise der zweiten Republik befinde. Die Situation sei dramatisch, die Bürgerinnen und Bürger würden jetzt führungslos durch eine Pandemie segeln: „Landeshauptmann Günther Platter schiebt das Bummerl dem Gesundheitsminister zu, der Gesundheitsminister wartet auf Anweisungen von einem Kanzler – den es jetzt gar nicht mehr gibt!“
Neos hätte stets konstruktive Lösungen vorgebracht – sowohl im Bund als auch im Land, sagte Oberhofer. Neos hätte beispielsweise vor einem Jahr Lüftungsgeräte für Schulen gefordert. „Noch heute warten wir auf einen Bericht des Landessanitätsdirektors, der zu Beginn der Pandemie im Fall Ischgl behauptet hat, man könne sich in einer Bar wohl kaum anstecken.“
Oberhofer kritisiert Vorgehen der Behörden
Der Landtag habe zwar im März die Neos-Forderung nach flächendeckenden Antikörpertests einstimmig beschlossen, noch warte man jedoch auf die Umsetzung. Analog zu Wien habe Neos im Frühjahr im Frühjahr PCR-Tests für Schüler und Schülerinnen in Tirol gefordert. „Dabei sind wir sind abgeblitzt. Der Blick auf die Inzidenzzahlen in der Altersgruppe der Fünf- bis 14-Jährigen gibt uns aber recht: In Wien liegt die Inzidenz bei 810, in Tirol bei 1.900. Im Sommer haben wir eine Impflotterie gefordert und wurden ausgelacht“, so Oberhofer.
Es seien auch zahlreiche Neos-Vorschläge umgesetzt worden, erläutert Oberhofer und nannte kostenlose FFP2-Masken für Senioren oder ein Verkehrskonzept zur Entflechtung des Schulstarts als Beispiele. Auch die Öffnung der Impfstraßen für Kinder unter zwölf Jahren führte der Klubchef an.
Oberhofer: Hotellerie geht wohl nicht vor Februar auf
Nun brauche es erneut rasche Lösungen, sagte Oberhofer in der Pressekonferenz und nannte fünf Lösungsvorschläge. Nötig sind aus Sicht von Neos eine klare Kommunikation und klare, wenn auch unpopuläre Entscheidungen. Oberhofer sprach sich für ein sofortiges Ende des Lockdowns im Handel aus. Der Handel müsse vor Weihnachten unter strengen Auflagen wie der 2-G-Regel, FFP2 Masken und reduzierten Zutrittszahlen öffnen.
Zudem forderte ein Ende der „Hinhaltepolitik“ in Sachen Tourismus. „Realistisch gesehen wird die Hotellerie nicht vor Februar aufgehen.“
Studie zu Impfskeptikern nötig
Oberhofer verlangte eine Studie über Beweggründe von Impfskeptikern. Es liege kein Datenmaterial vor, warum sich Menschen nicht impfen lassen wollen, so Dominik Oberhofer: „Ohne die Gründe zu kennen, können wir nicht reagieren.“
Neos will einen konkreten Fahrplan in Sachen Todimpfstoff, Medikamente und regelmäßige Booster-Impfungen: „Wir müssen damit rechnen, dass wir in Tirol innerhalb kürzester Zeit rund 200.000 Menschen impfen müssen, sobald der Todimpfstoff verfügbar ist. Hier dürfen wir nicht wieder auf die Anweisungen von Bund oder gar EU warten!“
Ausbau der intensivmedizinischen Versorgung gefordert
Als weiteren Vorschläge führte Oberhofer eine personelle Aufstockung im Corona- Management und den Ausbau der intensivmedizinischen Versorgung an. Man könne für das Ausstellen von Bescheiden und einer Verbesserung des Contact Tracings auf hochqualifizierte Mitarbeiter der Tourismusverbände, die sich in Kurzarbeit befinden, zurückgreifen. Auch bei der intensivmedizinischen Versorgung sei zu lange nur zugeschaut worden. Das müsse sofort in die Umsetzung kommen, forderte Oberhofer.
Kritik übte Oberhofer an der Landesregierung, die vor kurzem den Entwurf für ein Doppelbudget vorgelegt habe – mehr dazu in Schulden steigen auf fast eine Milliarde Euro. Dieses Budget solle zwei Jahre halten, ohne dass man wisse, was in den nächsten Monaten passiere. Das sei unverantwortlich, zeigte sich Oberhofer fassungslos. Das Land müsse jetzt einspringen und vor allem den Unternehmen in der Gastronomie und im Tourismus die finanziellen Ausfälle abgelten, nannte Oberhofer, der selbst Hotelier ist, aus Neos-Sicht einen weiteren Vorschlag.