Wie viele Menschen wahlberechtigt sein werden, war noch unklar. Bei den vergangenen Wahlen im Jahr 2016 durften 489.720 Menschen in Tirol mitbestimmen. Für die anstehende Wahl gilt, dass alle Unionsbürgerinnen und -bürger über 16 Jahre, die am Stichtag 15. Dezember 2021 ihren Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde haben, wählen dürfen. Ausgenommen sind jene Menschen, die aufgrund eines Urteils durch ein inländisches Gericht vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden.
Zur Wahl stellen sich 3.650 Gemeinderäte. Die meisten davon – nämlich 864 – werden im Bezirk Innsbruck-Land gewählt. Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen werden nun im Landesgesetzblatt ausgeschrieben und in den Amtstafeln der Gemeinden kundgemacht.
Pandemiebedingte Verschiebung fand keine Zustimmung
Um die Austragung der Wahlen entstand im Vorfeld eine politische Debatte ob der Durchführbarkeit aufgrund der Corona-Situation. Die NEOS wollten diese nämlich aufgrund der Pandemie verschieben.
Gerade im Regionalwahlkampf sei für viele Bürgerlisten der direkte Kontakt zur Wählerschaft entscheidend. „Wie soll das funktionieren?“, fragte Oberhofer in einer Aussendung. Corona dürfe nicht die Gemeinderatswahlen entscheiden, hielt er fest. Zudem würde kurz vor der Gemeinderatswahl die geplante Impfpflicht schlagend. Es wäre unverantwortlich, wenn gerade ob der zeitlichen Perspektive der Wahlkampf nur unter dem Thema der Impfpflicht geführt werde, sagte er.
Landesrat lehnt ab: Hoffnung auf entspanntere CoV-Lage
Gemeindelandesrat Tratter teilte zur Forderung Oberhofers mit, dass mit dem Tiroler Gemeindeverband und Vertretern anderer Parteien eine Verschiebung abgewogen worden sei. Das Land sei aber zu dem Schluss gekommen, dass die Wahlen abgehalten werden. „Es gibt – sowohl hinsichtlich des Wahlkampfes als auch der Wahlen an sich – genug Möglichkeiten, diese abzuwickeln – mit entsprechenden Präventionskonzepten, Briefwahl, Online-Veranstaltungen etc.“, sagte Tratter. Außerdem erhoffe man sich durch eine steigende Impfquote eine Entspannung der Corona-Lage.
Klare Absage der FPÖ und Grünen an Neos-Vorschlag
„Es scheint, als hätte Tirols NEOS-Chef KO Dominik Oberhofer die vergangenen zwei Jahre innenpolitisch im Dornröschenschlaf verbracht“, sagte der FPÖ-Sprecher für Bürgerbeteiligung, Christofer Ranzmaier. „Mit diesem Vorschlag liefern die Pinken quasi die Blaupause für die Umsetzung der Träume der machtbesessenen türkis-schwarzen Buberlpartie, die sich künftig nicht nur Umfragen zurechtzimmern, sondern auch Wahltermine – mit ihrer selbst gesteuerten Pandemie-Politik – so legen können, wie es ihnen lieb ist, oder Wahlen am Ende vielleicht sogar ganz bleiben lassen“, erklärte der Sprecher der FPÖ.
Auch der Landessprecher der Grünen, Christian Altenweisl, kann der Idee von Neos nichts abgewinnen. „Ich sehe keinen triftigen Grund die Gemeinderatswahl zu verschieben. Es gab in der Pandemie schon mehrere Wahlen, die allesamt ohne Probleme stattgefunden haben. Natürlich unter strengen Corona-Auflagen“, sagt Altenweisl. Wahlen als eine der demokratischen Grundpfeiler kurzfristig verschieben zu wollen und mit Corona zu argumentieren, sei das Gegenteil von verantwortungsvollem Handeln. „Da geht’s wohl mehr um die schnelle Schlagzeile als um einen ernsthaften Vorstoß“, so der Landessprecher der Grünen.
Geplanter Wahltag für 274 Tiroler Gemeinden
In 274 der 279 Tiroler Gemeinden werden am 22. Februar der Gemeindeart und das neue Gemeindeoberhaupt gewählt, Bürgermeister-Stichwahlen sind für den 13. März festgelegt. Ausnahmen sind die Landeshauptstadt Innsbruck, wo der nächste reguläre Urnengang im Jahr 2024 ansteht, und die drei Gemeinden Matrei am Brenner, Mühlbachl und Pfons, wo nach der Gemeindezusammenlegung erst später gewählt wird – mehr dazu in Wipptaler sind für Gemeindefusion.
Die Gemeinde Wängle wählt bereits am 9. Januar 2022, da der Gemeinderat seine Auflösung beschlossen hat – mehr dazu in Gemeinderat in Wängle beschloss Auflösung.
Wahlverschiebung nur in einzelnen Gemeinden möglich
Die Tiroler Gemeindewahlordnung ermöglicht die Verschiebung der Wahlen nur in einzelnen Gemeinden in Ausnahmefällen – zum Beispiel wegen großer Naturkatastrophen in der Zeit vor dem Wahltermin. Die Wahlordnung erlaubt aber nicht eine generelle Verschiebung der Wahlen in allen Gemeinden. Für den Neos-Vorstoß müsste also die Wahlordnung geändert werden, hieß es auf Anfrage.
Für Gemeinden, Bezirke oder darüber hinaus – also das gesamte Landesgebiet – könnte das Land hingegen Vorgaben zum Gesundheitsschutz verordnen.