Person bedient Regler auf Heizkörper
ORF.at/Zita Klimek
ORF.at/Zita Klimek
Soziales

Teuerung: AK und ÖGB fordern Maßnahmen

Die Tiroler Arbeiterkammer fordert, öffentliche Gebühren und Energiepreise einzufrieren, um die Teuerungswelle zu stoppen. Immer mehr Menschen würden in eine finanzielle Notlage geraten. Der ÖGB verlangt ein Unterstützungspaket für Einkommensschwache.

Die Inflation sei laut AK-Präsident Erwin Zangerl auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren, ein Ende des Preisanstiegs derzeit nicht in Sicht. Nicht nur die Preise für Öl und Gas seien in den letzten Monaten deutlich gestiegen, auch jene für Industrie- und Nahrungsmittelrohstoffe. Mitverantwortlich für den Preisanstieg seien pandemiebedingte Liefer- und Materialengpässe sowie Einschränkungen in Produktion und Lieferketten, so die AK. Vor allem in den Wintermonaten würden dadurch immer mehr Menschen in eine finanzielle Notlage kommen, so die Arbeiterkammer.

Auch der ÖGB Tirol schlug am Mittwoch Alarm. Die größten Preistreiber seien die Kosten für Wohnen und Energie. ÖGB-Chef Philipp Wohlgemuth verlangte ein Winterpaket, mit dem die Bundesregierung betroffenen Haushalten unter die Arme greifen soll. Es müsse sichergestellt werden, „dass alle Haushalte in Tirol auch zwischen November und März beheizt und beleuchtet werden können. Wir dürfen die Menschen jetzt nicht im Stich lassen!“, so Wohlgemuth.

Rohre werden auf Baustelle verlegt
ORF
Vor allem im Energiesektor dreht sich die Preisspirale

AK: Energiepreise und Mieten einfrieren

Die Arbeiterkammer forderte ihrerseits, die aktuellen Energiepreise einzufrieren. Zudem sollten Energieanbieter in öffentlichem Eigentum einen eigenen Tarif für niedrige Haushaltseinkommen anbieten. Zusätzlich verlangt die Tiroler AK, dass die automatische Valorisierung der öffentlichen Gebühren etwa für Müll oder Abwasser vorerst ausgesetzt wird. Ebenso sollen die aktuellen Mieten eingefroren werden.

Auf EU-Ebene solle sich die Politik verstärkt für eine Ausdehnung der Gruppenfreistellungsverordnung auf Beihilfen im Bereich der regionalen Produktion und Verarbeitung von Grundnahrungsmitteln einsetzen, schlägt die AK vor. Gleichzeitig müsse auf mehr Unabhängigkeit von globalen Lieferketten gesetzt werden.

Pflichtnotstandsreserven ausdehnen

Österreich bzw. Europa könne außerdem die Pflichtnotstandsreserven auf Rohstoffe aus der Chip- und Batterieherstellung wie etwa Lithium ausdehnen, um bei Lieferengpässen oder Preisschwankungen weniger vom internationalen Handel abhängig zu sein. Und nicht zuletzt müssten auch bei der Lohn- und Einkommenssteuer die einzelnen Tarifstufen jährlich an die Inflationsrate angepasst werden, so eine weitere Forderung der AK Tirol.

ÖGB: bundesweit 120-Millionen-Hilfe notwendig

Das vom ÖGB geforderte Hilfspaket soll insgesamt 120 Millionen Euro für ganz Österreich als Ausgleich für die explodierenden Energiekosten umfassen, so der Tiroler Gewerkschafts-Chef. Gleichzeitig verlangte Wohlgemuth eine zeitlich begrenzte Senkung der Umsatzsteuer, einen Abschalte-Stopp der Energie-Anbieter bei nicht bezahlten Rechnungen sowie einen Regierungsauftrag an das WIFO zur Feststellung der wirklichen Preissteigerung.