Der Wirtschaftsstandort Tirol habe sich während der Pandemie zwar stark gehalten, betonte Günther Platter, der auch Finanzreferent ist. Man habe derzeit fast Vollbeschäftigung und es mussten nur wenige Betriebe schließen. Die Finanzhilfen durch Bund und Land seien richtig gewesen, dennoch seien Mindereinnahmen durch Steuern verzeichnet worden.
Im Jahr 2022 sollen Erträge in Höhe von 4,1 Mrd. Euro Aufwendungen in Höhe von 4,5 Mrd. Euro gegenüberstehen, im Folgejahr sollen es 4,1 Mrd. Euro bzw. 4,5 Mrd. Euro sein, führte der Finanzreferent aus. Die prognostizierten Finanzschulden werden sich daher mit Ende 2022 auf 886,9 Mio. Euro und Ende 2023 auf 997,8 Mio. Euro belaufen. Das entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.167 bzw. 1.312 Euro. Das Nulldefizit wolle man beim Doppelbudget 2024/2025 wieder erreichen, in zehn Jahren sollen alle Schulden zurückgezahlt sein, kündigte Platter an.
Konkret habe man zwei Drittel des Budgets für die Schwerpunktthemen Gesundheit, Soziales, Wohnen, Bildung und Familien reserviert. Den größten Brocken macht – ebenfalls gezeichnet durch die Pandemie – der Bereich Gesundheit aus, der in den beiden Jahren jeweils rund eine Mrd. Euro ausmachen wird, 2023 soll die Grenze von einer Milliarde knapp überschritten werden.
„Bewältigung der Klimakrise kann nicht warten“
LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) betonte die Wichtigkeit des Sozialen und des Klimaschutzes, denn man könne mit der Bewältigung der Klimakrise nicht warten, bis die Pandemie vorbei sei. Nachhaltigkeit und Klimaschutz würden sich in allen Bereich des Budgets finden, sagte Felipe, und sie verwies auf steigende Ausgaben im Bereich des Nahverkehrs, die in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt wurden und etwa im Jahr 2023 176,7 Mio. Euro betragen sollen.
Im Bereich Soziales sollen 2022 791,2 Mio. Euro in die Hand genommen werden (2023: 812,8 Mio. Euro). Für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Landwirtschaft sollen 2022 167,8 Mio. Euro (2023: 177,4 Mio. Euro) ausgegeben werden.
Landtag soll Budget im Dezember beschließen
Das Budget wird im Dezember im Landtag debattiert und soll dann auch beschlossen werden. „Ich lege mit gutem Gewissen dieses Budget dem Landtag vor“, sagte Platter. Felipe bezeichnete es als wohlüberlegt und ausgewogen.