Pema Innsbruck
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Gericht

Leerstand: Klage gegen Willi abgewiesen

Einen ungewöhnlichen Zivilprozess hat der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi gewonnen. Willi wurde von der Firma PEMA des Immobilieninvestors Markus Schafferer geklagt. Diese warf ihm vor, über den Wohnungsleerstand in einem PEMA-Turm Unwahres behauptet zu haben. Die Klage wurde erstinstanzlich abgewiesen.

Wohnungsleerstand ist ein heikles Thema in der Landeshauptstadt Innsbruck und ein Grund dafür, dass die bereits außerordentlich hohen Preise noch weiter in die Höhe getrieben werden. So kam es zum Zerwürfnis, als Bürgermeister Georg Willi (Die Grünen) in einem ORF-Interview behauptete, dass von 173 Wohnungen im markanten PEMA 2 Turm beim Bahnhof 91 leer stehen würden. Der Bürgermeister hatte dies im städtischen Gebäude- und Wohnungsregister erheben lassen.

PEMA klagte nach Tirol-heute-Bericht

Dies sei eine unwahre Behauptung, entgegnete die PEMA-Immobiliengruppe, sprach von einer deutlich geringeren Zahl und klagte auf Unterlassung und Widerruf. PEMA verlangte 21.000 Euro wegen Rufschädigung. Zudem habe der Bürgermeister nicht in seiner hoheitlichen Funktion gesprochen, sondern politisch und persönlich motiviert.

Das Gericht kam nun zu dem Schluss, dass das Stadtoberhaupt berechtigt gewesen sei, Erhebungen durchzuführen und die Öffentlichkeit zu informieren. Der Rechtsweg gegen ihn als Organ sei unzulässig. Die PEMA-Gruppe kann innerhalb von zwei Wochen Rechtsmittel einlegen.