Beate Palfrader, derzeit Vorsitzende des Gremiums, äußerte im Anschluss an die Tagung den Vorsatz, das Tiroler Fördersystem stärker auf eine nachhaltige Bauwirtschaft auszurichten, betonte aber, dass in Tirol „mit dem Ökopaket, das wir geschnürt haben“ schon „viel passiert“ sei. „Mit dem ‚Raus aus Öl-Bonus‘ hat Tirol österreichweit die höchsten Förderungen“, unterstrich Palfrader.
Maßnahmenbündel gegen steigende Wohnkosten
Auch habe das Land Tirol bereits mit einem Maßnahmenbündel auf steigende Baukosten reagiert, welche sich auch auf den gemeinnützigen Wohnbau auswirken. Der Satz zur Bemessung der angemessenen Gesamtbaukosten wurde um rund fünf Prozent und die Möglichkeit, bauliche Erschwernisse geltend zu machen, von zehn auf 15 Prozent angehoben, betonte Palfrader in einer Aussendung. Des Weiteren wurden bei Bauvorhaben mit zwei oder mehr freistehenden Gebäuden die zulässigen Baukosten um bis zu fünf Prozent erhöht, so Palfrader weiter. Die Kreditförderung wurde um neun Prozent angehoben, die Rückzahlungskonditionen bei Krediten der Wohnbauförderung wesentlich verbessert sowie die Wohnbeihilfe erhöht.
Spekulation mit geförderten Wohnungen
Tirol sei zudem in puncto Spekulation mit geförderten Wohnungen an den Bund herangetreten, so Palfrader. In der Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes schob die schwarz-grüne Landesregierung bereits im Mietkauf für 15 Jahre den Riegel für Spekulation vor. Diese Regelung solle auch für sofortige Eigentumsübertragung von Neubauwohnungen im Gemeinnützigen Bereich gelten, appellierte Palfrader an die Verantwortlichen auf Bundesebene. Nicht alle Bundesländer würden diese Forderung mittragen, meinte Palfrader gegenüber der APA, sie werde aber daran festhalten.
Länder wollen gerechte Verteilung aus EU-Topf
Thematisiert wurde auch der EU-Resilienzplan, in dessen Rahmen Österreich in den nächsten Jahren voraussichtlich über drei Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Beihilfen bekommt. Die Länder ersuchten den Bund um eine regional gerechte Verteilung und Berücksichtigung von Sanierungsmaßnahmen. Diese EU-Zuschüsse sind Teil des Corona-Aufbauprogramms und gelten für Projekte, deren Schwerpunkt im Bahn- und Breitbandausbau sowie in Öko-Investitionen liegen. Der Start der Auszahlungen wird für Juli erwartet. Vorher muss noch der Rat der EU-Länder zustimmen.
Zum Schluss der Tagung übergab die Tiroler Wohnbaulandesrätin den Vorsitz an ihren steirischen Amtskollegen Johann Seitinger (ÖVP), der ankündigte, inhaltliche Schwerpunkte im „für den Klimaschutz so wichtigen Sanierungsbereich“ und im Bereich des leistbaren Wohnens zu setzen.
Kritik von der Opposition
Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer kritisiert, dass zur „handfesten Wohnkostenkrise“ von der Landesregierung „ein Versprechen nach dem anderen“ komme. Dennoch komme man seit Jahren nicht weiter, da besonders die ÖVP von ihrer Klientelpolitik nicht abweiche und Baulandhortung und Spekulanten weiterhin schütze. Es brauche nun klare politische Bekenntnisse, um Leerstand und Spekulation zu bekämpfen, Freizeitwohnsitze zu verhindern und brachliegendes Bauland zu mobilisieren.