Innsbruck Stadt
ORF
ORF
Politik

Willi mit neuem Anlauf für Vorbehaltsflächen

Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) unternimmt einen neuen Vorstoß für die Widmung von Grundstücken als Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau. Er will nach 2018 erneut versuchen, eine Mehrheit im Gemeinderat dafür zu gewinnen.

Es sei allerhöchste Zeit für die Umsetzung, sagte Bürgermeister Georg Willi bei einer Pressekonferenz am Donnerstag und ortete Bewegung in Teilen des früheren Koalitionspartners ÖVP in Innsbruck, die er nutzen wolle. Mit dem geplanten Instrument sollen Flächen bei einer künftigen Verbauung für den sozialen Wohnbau reserviert werden.

Tiroler Gemeinden als Vorbilder

„Ich sehe die realistische Chance, dass die ÖVP im Ganzen umschwenkt“, so Willi. Der städtische ÖVP-Bund AAB hatte laut einem Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ vergangene Woche einstimmig beschlossen, sich für die Ausweisung von Vorbehaltsflächen einsetzen zu wollen.

Die Volkspartei sei schließlich auch schon 2018 nicht apodiktisch dagegen gewesen, sah der Bürgermeister jetzt Chancen für einen neuen Anlauf. Gänzlich überzeugen will er die Gemeinderäte möglichst jeder politischen Farbe im kommenden Jahr. Willi braucht für eine Mehrheit im Gemeinderat 21 Stimmen. Bewerkstelligen will Willi dies mit einer aktualisierten Vorbehaltsflächen-Liste und nicht zuletzt auch damit, dass in anderen Tiroler Gemeinden die Vorbehaltsflächen-Möglichkeit bereits zur Anwendung komme. „Auch das Land Tirol selbst fördert aktuell dieses wichtige Werkzeug“, führte er als Argument ins Feld. Er habe jedenfalls die Stadtplanung sofort beauftragt, den Letztstand zu erheben.

Georg Willi
ORF
Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi sucht neue Mehrheiten im Gemeinderat für Vorberhaltsflächen

Mit Zustimmung der Grundeigentümer

ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber hatte zuletzt erklärt, dass man das Instrument Vorbehaltsflächen nur kooperativ anwenden könne, in Einklang mit den Grundeigentümern. Dieser kooperativen Anwendung konnte Willi jedenfalls schon vor etwaigen Mehrheitsfindungen einiges abgewinnen. „Man wird sicherlich ausführlich mit den Grundeigentümern reden“, strich er hervor. Zugleich betonte der Bürgermeister aber auch, dass dieses Werkzeug für leistbares Wohnen selbstverständlich ein Eingriff in den Bodenmarkt sei und es auch sein könne, dass nicht alle Grundeigentümer mit diesen Plänen glücklich sind.

Für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt

Die Vorbehaltsflächen, die Willi vereinfacht als Preisdeckel für Grund und Boden verstanden wissen wollte, seien jedenfalls das Gebot der Stunde. „Der Wohnungsmarkt in Innsbruck ist extrem angespannt, das wissen alle Fraktionen und Gemeinderäte“, hielt Willi fest. Deshalb gehe es darum, gemeinsam zu agieren und zu arbeiten, denn viele Innsbruckerinnen und Innsbrucker können nicht mehr und wandern aufgrund der hohen Preise am Markt in die Umlandgemeinden ab, sagte Willi.

In Innsbruck gibt es derzeit kein Regierungsbündnis. Die Stadtkoalition aus Grünen, ÖVP, Für Innsbruck und SPÖ war im Frühjahr auseinandergebrochen. Seitdem herrscht das sogenannte freie Spiel der Kräfte, mit immer wiederkehrenden politischen Auseinandersetzungen.