Da bilaterale Gespräche bisher keine Lösung gebracht hätten, müsse die EU endlich Klarheit schaffen, ob Restriktionen, die den freien Warenverkehr einschränken, überhaupt mit EU-Recht vereinbar seien, so Verkehrsministerin Schreyer. Wenn nötig müsse die EU-Kommission mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs auf die Einhaltung der europäischen Verträge drängen.
In der vergangenen Woche führte die Blockabfertigung am Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein nach Schilderung Schreyers zu einem 50 Kilometer langen Lkw-Stau auf bayerischer Seite – mehr dazu in Unmut in Deutschland nach Mega-Stau. Durch Blockabfertigungen werde der Verkehr nicht vermindert, sondern nur behindert und gefährlicher gemacht, erklärte Schreyer. Ausbaden müssten dies die Lkw-Lenker. Auch für das Klima seien solche Maßnahmen wegen der steigenden Schadstoffbelastung nicht hilfreich. Das sei für sie nicht akzeptabel und auch keine gute Nachbarschaft, so die bayerische Ministerin.
Felipe verteidigt kurzfristige Blockabfertigung
Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grünen) bezeichnete diese kurzfristige Maßnahme als notwendig, weil auf italienischer Seite eine Baustelle eingerichtet wurde, und auch „die Grenzkontrollen aufgrund des G20-Gipfels in Rom verschärft wurden“ – mehr dazu in Lkw-Dosierung erhitzt die Gemüter.
Die Blockabfertigung ist nach der Rechtsauffassung Bayerns allenfalls in außergewöhnlichen und schweren Notfallsituationen zulässig, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Die derzeitige Praxis gehe weit über dieses Anwendungsszenario hinaus und laufe auf eine systematische Verlagerung von Verkehrsproblemen auf die andere Seite der Grenze hinaus, so Schreyer.
Auch Salzburg überlegt Verkehrsdosierungen an Grenze
Der schon seit vielen Jahren anhaltende Konflikt um den Straßengüterverkehr könnte sich nun auch auf das bayerische Nachbarland Salzburg ausweiten. Auch dort wird erwogen, Verkehrsdosierungen am Grenzübergang Walserberg der Autobahn A8 einzuführen. Die deutsche A8 mündet in Österreich bzw. Salzburg in die Westautobahn (A1) und die Tauernautobahn (A10).