Die italienischen Transportverbände fassen eine Klage ins Auge, nachdem die Generaldirektionen der EU-Kommissare für Binnenmarkt, Verkehr und Umwelt im vergangenen Dezember ein vertrauliches Dokument veröffentlicht hatten, in dem die EU-Kommission aufgefordert wurde, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Es sei jedoch nichts geschehen, kritisieren die italienischen Frächter. Ihnen sind vor allem das Sektorale Lkw-Fahrverbot für bestimmte Transporte wie Müll, Holz oder Autos sowie das Lkw-Nachtfahrverbot in Tirol ein Dorn im Auge.
Die für Verkehr zuständige Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) betonte, man habe keine Angst vor dem Europäischen Gerichtshof. „Nachdem alle bisherigen Drohgebärden der italienischen Frächterlobby wirkungslos waren, wollen sie nun offenbar mit ihrer Klagsdrohung die EU-Kommission in die Verantwortung nehmen und sich damit ein Recht auf eine luftbelastende, umweltschädliche und lärmende Transportart erstreiten“, kritisierte Felipe. Das würde auch dem Klimaschutz widersprechen. Den Gütertransport auf der Straße bezeichnete Felipe als antiquiertes Transportsystem.
Frächter kritisieren geplante Tiroler Verschärfungen
„Die gemeinsame Initiative zielt darauf ab, die EU-Kommission aufzufordern, aus einer Situation herauszukommen, die dem Verkehrssektor und der Wirtschaft im Allgemeinen schadet“, hieß es im Schreiben. „Angesichts der politischen Untätigkeit ist eine Klage der einzige Weg, um konkrete Antworten auf unsere berechtigten Forderungen in der Transitfrage zu erhalten, was umso dringlicher ist, da das Land Tirol noch restriktivere Maßnahmen zum sektoralen Verbot angekündigt hat“, so Thomas Baumgartner, Präsident des ANITA-Verbands und Chef des Südtiroler Transportunternehmens FERCAM.
Tirol will weniger Ausnahmen von Sektoralem Fahrverbot
Konkret werden im Innsbrucker Landhaus derzeit Überlegungen angestellt, ob Ausnahmen vom Sektoralen Fahrverbot nur mehr für besonders neue Lkws erteilt werden, die ab dem Jahr 2020 zugelassen wurden. Für die nunmehr im Raum stehende Verschärfung brauche es aber „eine fachlich fundierte Grundlage“, hatte Verkehrslandesrätin Felipe betont. Die Erstellung und Aufbereitung von Daten sei bereits in Auftrag gegeben worden. Ein Verbot von weiteren Warengruppen sei aber kein Thema, hieß es. Frühestens könnten die Verschärfungen mit Juli 2022 in Kraft treten.
„Österreich hat jahrelang gegen die Regeln verstoßen und wir kämpfen seit jeher für die Wiederherstellung der vollen Übereinstimmung mit dem EU-Recht und die Förderung des freien Personen- und Warenverkehrs“, betonte der Präsident des Frächterverbands FAI-Conftrasporto, Paolo Uggè. Er kritisierte „eine inakzeptable Nachlässigkeit der europäischen Institutionen zum Nachteil des italienischen Wirtschaftssystems“. Dadurch beeinträchtige die Europäische Kommission Italiens Exporte. 2019 verkehrten auf der Brenner-Achse 50 Millionen Tonnen Waren pro Jahr, was einem Wert von insgesamt 170 Mrd. Euro entspreche.
Das Land Tirol verweist hingegen auf die massiven Belastungen durch den Lkw-Transit auf der Brennerstrecke. Nach Rückgängen im Zuge der Coronavirus-Pandemie samt Lockdowns hat die Zahl der Lkw-Fahrten über den Brenner im laufenden Jahr wieder deutlich zugenommen – mehr dazu Brenner-Verkehr im Sommer auf Rekordwert.