Seeber beim Prozess in Innsbruck
APA/EXPA/ ERICH SPIESS
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Gericht

Seeber-Prozess geht weiter

Der Betrugsprozess gegen den früheren ÖVP EU-Abgeordneten Richard Seeber am Innsbrucker Landesgericht ist am Mittwochabend auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Am zweiten Prozesstag waren Zeuginnen und Zeugen am Wort.

Nachdem Richard Seeber am ersten Prozesstag Ende September seine Unschuld beteuert hatte, wurden am Mittwoch die Zeugen befragt. Darunter war auch seine Ehefrau, die ihn verteidigte. Frühere Assistentinnen belasteten den Ex-Abgeordneten jedoch teilweise.

Der 59-jährige Seeber soll zwischen 2006 und 2010 Scheinrechnungen des externen Beraters – dem Zweitangeklagten – vorgelegt haben, der ihn bei seiner Arbeit unterstützt haben soll. Es soll aber keine Leistungen gegeben haben. Seeber wird schwerer Betrug zur Last gelegt, dem Zweitangeklagten schwerer gewerbsmäßiger Betrug.

Ehefrau lebte mit Seeber gemeinsam in Brüssel

Die Schadenshöhe soll bei rund 400.000 Euro liegen. Als erste Zeugin wurde Seebers Ehefrau geladen, die während seiner Zeit als EU-Abgeordneter zwischen 2004 und 2014 mit ihm und der gemeinsamen Familie in Brüssel lebte. Zuhause sei ein Faxgerät gestanden, aus dem regelmäßig Berichte des externen Beraters, einem 65-jährigen Rumänen, kamen. Auch habe ihr Mann ihr öfter E-Mails weitergeleitet, damit sie diese daheim ausdrucken könne. Zudem erinnerte sie sich an Telefonate, oft spät abends oder am späten Nachmittag. „Das hat mich oft genervt“, räumte sie ein.

Die Inhalte der Berichte des Rumänen „waren sicher Sachen, die er nicht mit seinen Mitarbeitern teilen wollte“, meinte die Frau von Seeber dazu, dass Richard Seeber die Beratungstätigkeit des 65-Jährigen – mit dem er bereits seit den 1980er-Jahren bekannt ist – von daheim aus und nicht im Büro bearbeitete.

„Mein Mann ist ein ehrlicher Mensch“

Der EU-Abg. habe den Rumänen engagiert, weil er Verbindungen nach Rumänien aufbauen wollte und seine Expertise für seine Arbeit im Regional- und Umweltausschuss benötigte. Später sei die Tochter des Beraters beschäftigt worden, weil sie sich im Bereich Tourismus ausgekannt habe. Abschließend brach sie noch eine Lanze für ihren Gatten: „Mein Mann ist ein ehrlicher Mensch“. Es sei ihr unerklärlich, dass er nun vor Gericht stehen würde.

Mitarbeiterinnen belasteten Seeber teilweilse

Am Nachmittag wurden ehemalige Assistentinnen Seebers geladen, die ihn zum Teil belasteten. „Ich glaube, dass keine Beratung stattgefunden hat, aufgrund der Art und Weise wie die Arbeit im Büro organisiert war“, sagte eine ehemalige Mitarbeiterin Seebers aus. Die Expertise eines externen Beraters wäre auch für ihre Arbeit etwa bei Abänderungsanträgen für Gesetze hilfreich gewesen, meinte sie rückblickend. Sie habe den Berater zwar telefonisch mit Seeber verbunden, in Brüssel habe sie ihn aber nie gesehen. Sie habe dann gekündigt, „weil ich befürchtet habe, dass mit der Abrechnung etwas falsch läuft“.

Sie habe sich aber nicht getraut, etwas zu sagen. Immerhin sei sie erst 25 Jahre alt gewesen. Drei Jahre nach ihrem Weggang erstattete sie schließlich eine anonyme Anzeige, welche die Ermittlungen ins Rollen brachten. Mit der gerade stattfindenden Listenerstellung für die folgende EU-Wahl hatte dies nichts zu tun, versicherte sie gegenüber Seebers Verteidiger Markus Orgler.

Eine weitere Ex-Assistentin fand die Vorgänge im Brüsseler Büro „seltsam“. Es habe sie irritiert, wie jemand – also der Zweitangeklagte – „so eine breite Expertise“ haben könne. Es habe sie „nicht losgelassen“, gleichzeitig befürchtete sie aber, dass sie sich hinsichtlich ihrer beruflichen Zukunft „etwas kaputt machen“ könnte. Seeber sei immerhin eine „Person des öffentlichen Interesses“, teilte sie ihre Bedenken mit.

Auch Assistent sagte als Zeuge aus

Nichts von der Beratungstätigkeit mitbekommen hatte dagegen ein ehemaliger Assistent Seebers, der ebenfalls als Zeuge aussagte. Er arbeitete zwischen 2005 und 2007 im Büro des Abgeordneten und musste regelmäßig, etwa einmal die Woche, Telefongespräche zwischen Seeber und dem 65-Jährigen herstellen. Rechnungen des angeblichen Beraters habe er aber nie gesehen.

Im Falle einer Verurteilung drohen Seeber und dem Zweitangeklagten ein bis zehn Jahre Haft. Die EU-Gelder sollen direkt auf das Konto des Beraters und dessen Tochter überwiesen worden sein.

Fünf weitere Zeugen sagten am Mittwoch vor Gericht aus, andere wiederum erschienen nicht. Zwei weitere für das Gericht relevante Zeuginnen sollen daher erneut geladen werden. Der nächste Verhandlungstermin steht noch nicht fest.