Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlässt nach seiner Rede die Pressekonferenz
APA/Georg Hochmuth
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Politik

Tiroler Reaktionen auf Kanzlerrochade

Beim grünen Regierungspartner und der politischen Opposition im Landtag hat die Kanzlerrochade Reaktionen ausgelöst. Die SPÖ sprach von Machtspielen, NEOS wünschte einen Neustart ohne Machtmissbrauch. Die Grünen sehen nach Kurz‘ Rücktritt wieder eine verlässliche Regierungsspitze.

Der grüne Regierungspartner auch im Land sieht wieder Handlungsfähigkeit gegeben. „Durch den Rücktritt von Sebastian Kurz erlangt die Regierung ihre dringend notwendige Handlungsfähigkeit wieder und kann ihre wichtige Arbeit bei der Bekämpfung der Pandemie, der Umsetzung der ökosozialen Steuerreform sowie den weiteren dringend notwendigen Maßnahmen im Klimaschutz fortsetzen“, so Tirol Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne). Dazu brauche es eine verlässliche Regierungsspitze, die nach dem Ausscheiden von Kurz aus dem Regierungsteam wieder gegeben sei.

NEOS: Für Neustart ohne Korruption

NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer bewertet die Chatprotokolle von Sebastian Kurz und seinen engsten Mitarbeitern als „vernichtend“. „Zum dritten Mal in weniger als vier Jahren stürzt Kurz die Republik in eine Regierungskrise. Sein Rücktritt ist nicht ernst gemeint, er ist sich keiner Schuld bewusst und wird als Klubobmann die Fäden der Macht ziehen.“ Was Österreich jetzt verdient hätte, wäre einen Neustart ohne Korruption, Postenschacher und Machtmissbrauch, stattdessen gehe das „System Kurz“ in Verlängerung, so Oberhofer.

Die SPÖ will sich auf Landespolitik konzentrieren. "Die neue SPÖ Tirol konzentriert sich unabhängig von den Skandalen und Machtspielen auf Bundesebene darauf, für die Tirolerinnen und Tiroler etwas weiterzubringen“, hieß es in einer Reaktion von Landesparteichef Georg Dornauer.

FPÖ: „Grüne am Futtertrog der Macht“

Der Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger nicht die Lösung. Die Ereignisse der vergangenen Tage seien einer Demokratie unwürdig, das „System Kurz“ existiere weiter. Kritik übte Abwerzger auch an den Grünen: „Ich habe bis zur Erklärung von Vizekanzler Werner Kogler wirklich gedacht, die Grünen haben Rückgrat, aber man sieht deutlich, dass auch ihnen der Futtertrog der Macht mehr wert ist, als das Ansehen Österreichs“, so der FPÖ-Chef in einer Aussendung.

Liste Fritz: „Kurz und Co. sind untragbar“

Andrea Haselwanter-Schneider, Klubobfrau vom Bürgerforum Liste Fritz, erklärte, wenn es Kurz nur um das Land und die Leute ginge, dann hätte er zurücktreten müssen – mit allen Konsequenzen. „Der Ex-Kanzler hat es immer noch nicht kapiert. Die schwerwiegenden Vorwürfe haben zwei Seiten: eine strafrechtliche, für die die Unschuldsvermutung gilt und eine politisch-moralische Seite, für die man sofort Verantwortung übernehmen muss“, so Haselwanter-Schneider. Kurz und Co. seien untragbar. „Es kann ja nicht der Ernst der ÖVP sein, dass Kurz vom Nationalrat aus als Parteichef agiert und seine türkisen Jünger, die wie Finanzminister Blümel den Rechtsstaat mit Füßen treten, in der Regierung verweilen können.“

ÖVP-Landesparteiobmann Günther Platter befürwortete im ORF-Interview den Rücktritt von Sebastian Kurz und sah den Rücktritt als mutigen Schritt im Sinne der Stabilität – mehr dazu in Platter befürwortete Kurz-Rücktritt.