Die Grünen hatten „Mut zur Verkehrswende“ als Thema für Fragestunde gewählt, und damit Tür und Tor für oppositionelle Kritik an der „Mutlosigkeit“ der schwarz-grünen Verkehrspolitik geöffnet. Kritik hagelte es auch an der Steuerreform.
Kritik von der Liste Fritz
Der Titel der Fragestunde „liest sich als hätten die Grünen in Tirol eine Bilanz vorzuweisen“, stellte Andrea Haselwanter-Schneider, Klubobfrau der oppositionellen Liste Fritz, fest. Dem sei nicht so, die Klimaschutzbilanz der Regierung sei „traurig“, von einer Lkw-Obergrenze von einer Million bis 2027 sei man „meilenweit entfernt“. Die Kapazitäten der Rollende Landstraße (RoLa) würden „bei weitem nicht ausgenutzt“, die Auslastung betrage nur 38 Prozent. „Ein Armutszeugnis einer grünen Regierungsbeteiligung“, befand Haselwanter-Schneider und fuhr fort: „Mut zur Klimapolitik schaut anders aus“.
NEOS: CO2-Preis zu gering bemessen
„Von mutigen Maßnahmen zu sprechen ist schon sehr verwegen“, fand NEOS-LAbg. Andreas Leitgeb ähnliche Worte. Die Politik habe Rahmenbedingungen für klimafreundliches Verhalten zu schaffen – und das sei weder auf Landes- noch auf Bundesebene geschehen. Die ökosoziale Steuerreform sei seiner Meinung nach „weder ökologisch, noch bringt sie die versprochene Entlastung“. Der CO2-Preis sei mit 30 Euro zu gering bemessen und bringe „keinerlei Lenkungseffekt“. Das Klimaticket sei zwar „ein guter Schritt, sich aber nur darauf zu berufen wird aber zu wenig sein“, unterstrich Leitgeb.
Achhorner fordert Abschaffung des Dieselprivilegs
Als ein „Nice-To-Have“ für das man „auch teuer bezahlt“ habe, bezeichnete LAbg. Evelyn Achhorner (FPÖ) das Klimaticket. „Aus dem Besten aus beiden Welten ist wohl der Schmäh aus beiden Welten geworden“, legte sie nach. Der Klimabonus würde „relativ schnell aufgefressen“, am Ende werde „nur einseitig an der CO2-Abgaben-Schraube gedreht“. Es sei „höchste Zeit, das Dieselprivileg abzuschaffen“, fand Achhorner und mahnte Investitionen in Forschung und Entwicklung – etwa in die Wasserstofftechnologie – ein. „Nicht nur das Klima muss am Verhandlungstisch sitzen, sondern auch Technologie und Wissenschaft“, sagte sie in Richtung Grüne.
SPÖ für flächendeckende Lkw-Maut
Dass der Verkehr endlich auf die Schiene gebracht werden müsse, betonte indes die SPÖ. Das grüne Projekt, den Verkehr zu reduzieren, sei gescheitert, urteilte LAbg. Philip Wohlgemuth (SPÖ). Eine flächendeckende Lkw Maut sei „eines der wirksamsten Mittel – ein Hebel, um den Schwerverkehr in den Griff zu bekommen“, fand er. Ferner müssten Verhaltensmuster – auch politische – geändert werden: „Onlinehandel, Flugreisen, Lebensmittelimporte – wir brauchen Kostenwahrheit der unterschiedlichen Verkehrsmittel“, mahnte Wohlgemuth.
ÖVP-Forderung nach gesamtheitlicher Betrachtung
Die ÖVP pochte im Zusammenhang mit der Mobilitätswende nicht nur auf eine Verhaltensänderung, sondern mahnte – wie die FPÖ – auch Investition in die Forschung und eine gesamtheitliche Betrachtung der Thematik ein. „Wenn die Dekarbonisierung vorangetrieben wird, dann geht’s nicht mehr um Luft und Lärm, sondern ausschließlich um Infrastruktur“, war etwa ÖVP-LAbg. Florian Riedl der Meinung und zeigte sich optimistisch: „Fahrverbote werden Geschichte sein“.
„Der Standort bestimmt wie so oft den Standpunkt“ konterte Felipe. „Wir brauchen Kostenwahrheit, es muss das Verursacherprinzip gelten“, unterstrich sie einige der vorgebrachten Forderungen – und meinte in Richtung des ÖVP-Abgeordneten Riedl: „und selbstverständlich braucht es auch Verbote“. Mut brauche es vor allem in der europäischen Verkehrspolitik, war Felipe der Meinung. Die Gesetzgebung sei „etwas aus der Zeit gefallen“. „Es hat sich viel verändert – wir sollten den Weg vor den Gerichtshof nicht scheuen“, schloss Felipe die Diskussion.