Günther Platter und Sebastian Kurz sizten an einem Tisch
Land Tirol/Die Fotografen
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Politik

ÖVP-Länderchefs stellen sich hinter Kurz

Nach den Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben die Oppositionsparteien den Bundeskanzler und das Schweigen in der ÖVP kritisiert. Inzwischen gibt es eine gemeinsame Erklärung der ÖVP-Landesparteiobleute.

In der kurz vor 13.00 Uhr veröffentlichten Erklärung heißt es: „Die ÖVP-Landesparteiobleute stehen geschlossen hinter Sebastian Kurz und er hat weiterhin unsere volle Unterstützung. Wir sind davon überzeugt, dass alle damit befassten Personen zur raschen Aufklärung beitragen werden.“ In der ÖVP gehe man davon aus, dass sich strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden, hieß es weiter. Eine stabile Bundesregeirung sei derzeit sehr wichtig, so die ÖVP-Länderchefs in der schriftlichen Stellungnahme.

Die Tiroler Volkspartei war davor auf Tauchstation. Auch auf mehrmalige Nachfrage war niemand aus der Partei zu einer Stellungnahme bereit. Kritik kam unterdessen auch vom Regierungspartner der ÖVP im Bund und im Land, den Grünen.

Grüne sehen Handlungsbedarf

Für die Grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe war am Donnerstag klar, dass es in der ÖVP „dringenden Gesprächsbedarf gebe“. Der Akt der Staatsanwaltschaft zeichne ein „verheerendes Bild“. Es gehe bei den Vorwürfen um Steuergeld, das „womöglich zur höchsteigenen Vorteilsnahme missbraucht wurde“. Zur Tagesordnung könne man damit nicht übergehen, es brauche Kooperation und volle Transparenz, so Felipe.

Felipe begrüßte daher die weiteren Schritte von Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen). Die Bundespartei stellte die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers in Frage. Man wolle nun die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen einladen, hieß es in einer Aussendung. Auch ein Termin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei vereinbart. Als Aus der Koalition wollte man die Ansage noch nicht verstanden wissen – mehr dazu in Grüne stellen Kurz’ Handlungsfähigkeit in Frage

Unverständnis bei Tiroler Opposition

Die Tiroler SPÖ spricht von schwerwiegenden Vorwürfen. Erschütternd ist für den Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer „die offenkundige Niedertracht, mit der sich die türkise Buberlpartie an die Macht geputscht hat“. Für Dornauer stelle sich die Frage, ob Menschen mit „solchen charakterlichen Defiziten“ Politik für die Menschen in Österreich machen sollten.

Die Tiroler Freiheitlichen sprachen von einem "einem „noch nie dagewesenen Politskandal“. Klubobmann Markus Abwerzger wunderte sich noch Donnerstagmittag über fehlende „Solidaritätsbekundungen“ von ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter. Die gemeinsame Stellungnahme der ÖVP-Landesparteiobleute bezeichnete Abwerzger später als „Affront gegenüber der Bevölkerung“. Die Stellungnahme zeige das „wahre Gesicht der machtbesessenen ÖVP-Länderchefs“, fand Abwerzger scharfe Worte.

Ende der Korruption gefordert

Für die Tiroler NEOS ist klar, dass es so nicht weitergehen könne. Die Vorfälle hätten die Republik erschüttert. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer forderte die Tiroler ÖVPler ebenfalls auf, sich zu Wort zu melden – unter ihnen gebe es „sehr viele anständige Leute“, so Oberhofer. Diese Vorfälle würden zeigen, dass Korruption, Postenschacher und Machtmissbrauch endlich enden müssten, so die NEOS – die Pflicht zur Mithilfe trage hier auch die Tiroler ÖVP.

Die Liste Fritz sieht ein „lautes Schweigen“ von Landeshauptmann Günther Platter. Die Oppositionspartei kritisiert eieinen „Selbstbedienungsladen“, an dem sich die ÖVP bediene. Das Übergehen zur Tagesordnung müsse unbedingt verhindert werden, so Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Die zahlreichen Verfehlungen würden das Bild Österreichs im In- und Ausland massiv beschädigen. Kurz müsse zurücktreten, forderte sie.