Eine Mehrheit in Innsbruck ist sich einig, dass es beim Bozner Platz Handlungsbedarf gibt. Vor allem die Wirtschaft im Stadtzentrum verlangt seit langem eine Neugestaltung – mehr dazu in Innsbruck: Sondermillion für Wirtschaft. Deshalb gab es bei der Präsentation des Wettbewerbsergebnisses für die Neugestaltung nicht nur Lob von Seiten der grünen Stadtregierungsmitgliedern, sondern auch von ÖVP und der Liste Für Innsbruck der früheren Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer.
Der Architektenwettbewerb wurde allerdings ohne den dafür notwendigen Gemeinderatsbeschluss durchgeführt, wie Bürgermeister Georg Willi einräumt. Das hätte nicht passieren dürfen, und er entschuldige sich dafür, doch das Problem lasse sich durch einen nachträglichen Beschluss im Gemeinderat kommende Woche leicht beheben. Denn an einer Mehrheit für das Projekt an sich zweifelt Willi nicht.
Kritik an Vorgangsweise
Scharfe Kritik an der Vorgangsweise kommt allerdings von der Stadt-ÖVP, die selbst in der Stadtregierung sitzt – und vor allem von den oppositionellen Freiheitlichen und der Ein-Mann-Fraktion Gerechtes Innsbruck.
FPÖ lehnt Reparatur von „Stadtrechtsbruch“ ab
Die FPÖ spricht von einem neuerlichen „Stadtrechtsbruch“ durch die Grünen in der Stadtregierung. Sie lehnen einen nachträglichen Gemeinderatsbeschluss zur Legalisierung ab, waren allerdings auch schon gegen das ursprüngliche Siegerprojekt für den Bozner Platz. Damit werde der gesamte Platz zugepflastert und „nur mit ein paar amerikanischen Bäumen behübscht“ üben die Freiheitlichen Kritik an den Plänen.
Das Projekt selbst will die ÖVP dagegen nicht in Frage stellen. Sie stößt sich allerdings an der „fehlerhaften Vorgehensweise“. Die Neugestaltung des Bozner Platzes sei für den Handel, für die Gastbetriebe und somit für den Wirtschaftsstandort wichtig, so die Innsbrucker Volkspartei.
Bürgermeister glaubt an Mehrheit, Bund trägt Kosten mit
Bürgermeister Willi erklärt den versäumten Beschluss mit einem Minderheitenvotum im Stadtsenat, dadurch sei das Ganze überhaupt erst an den Gemeinderat gegangen. Dass es dort nicht auf die Tagesordnung kam, sei ein Fehler. Der lasse sich aber laut Juristen ohne Probleme mit dem nachträglichen Beschluss beheben, so Willi. Wer das jetzt verhindern wolle, torpediere in Wirklichkeit das Projekt selbst. Der Bürgermeister ist überzeugt, dass es eine Mehrheit dafür gibt. Immerhin entstehe damit ein attraktiver Platz mit 30 großen Bäumen, die ein Blätterdach bilden, was in Zeiten des Klimawandels ein wichtiger Aspekt sei.
Er argumentiert auch damit, dass eine Verzögerung des Projekts wegen des Herumreitens auf einem Formfehler die Stadt viel Geld kosten könnte. Der Bund übernimmt nämlich die Hälfte der Kosten für die Platzgestaltung über das Kommunalinvestitionspaket, das in der CoV-Pandemie zur Unterstützung der Gemeinden geschürt wurde. Voraussetzung dafür sei aber, dass der Baubeginn im kommenden Jahr sei. Ohne Gemeinderatsbeschluss sei diese Frist in Gefahr, denn es braucht noch Detailplanungen und Ausschreibungen für die Umsetzung, so Bürgermeister Georg Willi. Für das Projekt sind 4,5 Millionen Euro veranschlagt.