Bereits Anfang September hatte Platter gefordert, die Mauteinnahmen künftig dort zu investieren, wo sie eingenommen werden und die Belastung am größten sei. Die Asfinag profitiere massiv von der Steigerung des Schwerverkehrs, es könne nicht sein, dass hier ständig Bettelei stattfinde, so Platter.
Die Asfinag nahm im Jahr 2020 gesamt 2,08 Milliarden Euro ein. Davon entfielen 449,43 Millionen Euro auf den Verkauf von Vignetten. Wie viele Einnahmen davon in Tirol lukriert wurden, war dem Landtag nicht bekannt. Er werde die Asfinag auffordern, offenzulegen, wo die Mauteinnahmen stattfinden, versprach Platter.
Asfinag weist Kritik zurück
„Die Asfinag investiert nachhaltig und intensiv in Tirol – für eine zeitgerechte Infrastruktur mit hohen Sicherheitsansprüchen: Allein in den letzten zehn Jahren investierte die Asfinag mehr als eine Milliarde Euro in die Tiroler Autobahnen und Schnellstraßen“, erklärte ein Sprecher der Asfinag gegenüber der Austria Presse Agentur (APA).
Jährlich würden Investitionen im dreistelligen Millionenbereich in Tirol getätigt, so die Asfinag. Man sei für das Gesamtnetz in Österreich verantwortlich, wurde betont. Das Unternehmen sei jedenfalls nicht dafür da, politische Stimmung zu machen, sondern komme ihrer gesetzlichen Aufgabe nach, für Verkehrssicherheit und funktionierende Autobahnen und Schnellstraßen zu sorgen.
Liste Fritz mit Kritik an Platter
Dass Mauterlöse der Bevölkerung direkt zugute kommen sollen, sei keine neue Forderung, erinnerte Liste Fritz Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider in der Landtagsdebatte mit Verweis auf Platters Vorgänger Herwig van Staa (ÖVP), der bereits 2005 die „Hoheit über die Mauteinnahmen“ erreichen wollte.
Von Platter wollte Haselwanter-Schneider wissen, wann die Mauterlöse wirklich zur Entlastung der Bevölkerung investiert würden, und welche konkreten Schritte der Landeshauptmann dafür zu setzen gedenke. „Sie sind jetzt 13 Jahre im Amt und es ist nichts passiert“, kritisierte Haselwanter-Schneider den Landeschef.
Breiter Schulterschluss gefordert
Andreas Leitgeb (NEOS) wollte wissen, ob der Landeshauptmann überhaupt das „Pouvoir“ habe, die Verschiebung der Mauteinnahmen nach Wien zu stoppen.
Weil er es selbst nicht umsetzen könne, sei es seine Aufgabe, massive Forderungen zu stellen, räumte Platter ein. Dabei ersuche er um die Unterstützung des Tiroler Landtags und forderte einen „Schulterschluss mit der Bevölkerung, den Gemeinden und Initiativen“. „Wir sind gut auf Verhandlungen vorbereitet, da darf jetzt niemand ausbrechen“, unterstrich Platter.
Platter weiter gegen Sanierung der Luegbrücke
Im Zuge der Verkehrsdebatte kam der Landtag auch auf den Streit um den Neubau der Luegbrücke auf der Brennerautobahn (A 13) im Wipptal zu sprechen. „Es gibt keine Bevölkerungsgruppe in Europa, die so massiv von Verkehrssituation belastet sind wie die Wipptalerinnen und Wipptaler“, meinte der Landeshauptmann. Die Belastungsgrenze sei längst erreicht.
Platter drängte erneut auf eine Tunnellösung anstelle der von der Asfinag vorgesehenen und auch von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) favorisierten Generalsanierung der Brücke – mehr dazu in Luegbrücke: Drängen auf rasche Lösung. Diese sollte laut Asfinag um einen Pannenstreifen pro Fahrtrichtung verbreitert werden. „Unbedingtes Ziel ist es eine dritte Spur zu vermeiden“, betonte Platter in der Landtagssitzung erneut.
Asfinag drängt auf Sanierung der Brücke
Auch in der Causa Luegbrücke blieb die Asfinag bei ihrer bisherigen Linie. „Wenn die Brücke nicht wieder errichtet wird, hat das nicht nur nachhaltige Auswirkungen auf den Transitverkehr, sondern auch für den heimischen Verkehr innerhalb Tirols“, hieß es. Außerdem sei eine dritte Spur auf der Luegbrücke kein Thema, so die Asfinag.
Lkw-Transit im Sommer auf Rekordniveau
Evelyn Achhorner (FPÖ) erinnerte im Landtag angesichts der steigenden Verkehrsbelastung an die neue, vorzeitige EU-Trilog-Einigung zur Eurovignetten-Richtlinie, die den Übergang von der aktuellen zeit- auf eine kilometer-basierte Vignette enthält. Der Verkehr auf der Brennerautobahn war in den Sommermonaten auf Höchstwerte gestiegen.
1,82 Millionen Schwerfahrzeuge rollten heuer bis Ende September über den Brenner – mehr dazu in Brenner-Verkehr im Sommer auf Rekordwert. Das waren nur 40.000 Lkws weniger als im gleichen Zeitraum des bisherigen Rekordjahrs 2019. In den Sommermonaten lag das Lkw-Niveau über den Brenner heuer sogar über den bisherigen Rekordwerten.