Die Grünen kritisierten, dass sich die ÖVP beim Dieselprivileg trotz unbestreitbarer Fakten keinen Millimeter bewegt habe – mehr dazu in Steuerreform: Grüne kritisieren Dieselprivileg. Fritz Gurgiser forderte in einem Schreiben an die Tiroler Nationalratsabgeordneten einen entsprechenden Antrag einzubringen, damit das Dieselprivileg beseitigt werde.
Transportunternehmen als Profiteure
Die „tatsächlichen Profiteure“ des Dieselprivilegs seien laut Transitforum Austria-Tirol Transportunternehmen, die „im Transit kreuz und quer durch Europa fahren, in Österreich weder Fahrzeug- noch Lenkerabgaben bezahlen und Güter in unser Land transportieren, die weit entfernt unter grob wettbewerbswidrigen Bedingungen erzeugt werden“, argumentierte Gurgiser.
Das Dieselprivileg sei ein „Problem sui generis“ und könne jederzeit und ohne großes Aufheben abgeschafft werden. Vor allem im Hinblick auf die nationale und die internationale Glaubwürdigkeit. „Überall dort, wo um ‚Verständnis für die österreichische Transitproblematik‘ geworben wird: Ob in Rom, Berlin oder Brüssel etc., bleibt dabei egal“, so der Transitforum-Obmann, der das Dieselprivileg ein „Transitanlockungsinstrument“ nannte.
Mehr Engagement beim Lärmschutz gefordert
Mit der Abschaffung des Dieselprivilegs würde der Tanktourismus uninteressanter, meint der Obmann des Transitforums. Außerdem könnte laut Gurgiser an hochbelebten Straßen mehr Lärmschutz als bisher errichtet werden. Durch einen Wegfall des Dieselprivilegs für Pendler müssten diese zwar geringfügig mehr bezahlen, räumt Gurgiser ein. Allerdings würde im Gegenzug die alpine Bevölkerung ein „Mehr an Gesundheits-, Lebens- und Wirtschaftsqualität“ gewinnen.